Dervanil

Er kann es nicht lassen. Dieses mal hat Justizsenator Roger Kusch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisiert, da diese angeblich Schnellverfahren zu Fussball-WM einführen wollen.

Nur leider hat er damit ein wenig zu weit geschossen. Denn wie diese jetzt klargestellt hat, ging es ihr nur um eine konsequente Anwendung von bestehendem Recht. Denn genau für Massenveranstaltungen wie Fußball-Tourniere ist es möglich, bei klarer Beweislage Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr zu verhängen.

Und vor diesem Hintergrund habe Zypries dazu aufgerufen, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzten, damit von diesen Möglichkeiten überhaupt gebrauch gemacht werden kann. Also beispielsweise Dienst- und Bereitschaftszeiten bei Staatsanwaltschaften und Gerichten entsprechend zu planen.

Jetzt stellt sich ein wenig die Frage, warum Kusch sich ausgerechnet in diesem Fall so dagegen wehrt. Denn beim Jugendstrafrecht oder der geschlossenen Anstalt Feuerbergstrasse macht er sich wesentlich weniger Sorgen und Bedenken.

Aus der Justizbehörde verlautete, Gesetze müßten ohne Ansehen der Person gleichförmig angewendet werden und nicht wegen der WM intensiver als davor oder danach. Stellt sich dann nur die Frage, warum entsprechende Regelungen überhaupt eingeführt wurden. Und das bestimmt nicht gegen die Stimmen der (Bundes-) CDU.

Es ist faszinierend. Es vergeht keine Woche ohne eine neue Meldung über Missstände, die von unsrerem allseit unbeliebte Justizsenator Roger Kusch zu verantworten sind. Nicht die Fraktion, seine Parteifreunde oder Senatskollegen schützen ihn, einzig die schützende Hand von Bürgermeister und Studienfreund von Beust bewahrt uns diese Angriffsfläch. Grund genug, eine neue Kategorie einzuführen: „Wann kuscht Kusch?“

Aber was ist jetzt schon wieder passiert? Wie kann man nach der Debatte um Sterbehilfe und Abschaffung des Jugendstrafrechtes, der Beantragung von Beugehaft wegen Aussageverweigerung gegen den Justizsenator, einem für Hamburg peinlichen Auftritt im Bundestag und dem Skandal um die Fesselung von zwangsweise entkleideten Gefangenen noch einen drauf setzen.

Ganz einfach. Man lässt das Anti-Folter-Komittee des Europarates in die Gefängnisse um die Haftbedingungen von Abschiebehäftlingen zu prüfen. Und schon bekommt man einen Bericht, der die Haftbedingungen auf das heftigsten kritisiert. Und das ganz ohne Häftlinge nackt fesseln zu müssen. Da staunt der Laie nur über so viel Spürsinn, mit einfachen Mittteln große Wellen zu schlagen. Nach dem Leitspruch „Auch schlechte PR ist PR!“ landet Roger Kusch hier einen Volltreffer nach dem anderen.

Andererseits werden schon jetzt nicht unerhebliche Finanzmittel aufgewandt. Hamburg lässt sich „bereits jetzt jeden einzelnen Hafttag in der Abschiebehaft rund 74 Euro kosten“, so der Sprecher der Justizbehörde. Trotzdem sind die Bedingungen anscheinend kritisierenswürdig, da Ausgang und Besuch, Telefonate und auch der Zugang zu Zeitungen und Büchern stark beschänkt sind. Auch scheint es mit 74 Euro am Tag nicht möglich zu sein, die Zellen sauber und instand zu halten.

Vielleicht versucht er auch Christian Pfeiffer zu wiederlegen. Dieser frühere niedersächsische Justizminister und jetzige Kriminologe an der Universität Hannover hat in einem Interview im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Abschaffung des Jugendstrafrechtes diagnostiziert, Roger Kusch „ist zur Zeit in irgendeiner persönlichen Psychodynamik, wo es ihm darauf ankommt, alle vier Wochen durch einen neuen verrückten Vorschlag aufzufallen, wo dann sogar die eigenen Parteifreunde den Kopf schütteln“.

Vier Wochen sind Kusch zu lange, er braucht nun mal seinen wöchentlichen großen Auftritt in den Medien. Mal sehen, wie lange er noch durchhält, oder ob irgendwann auch mal wieder andere Mitglieder des Senates es schaffen, ihm den Rang abzulaufen. Probleme und Missmanagment gibt es genug.