Posts Tagged ‘roland koch’

Es wird bunt!

2008-03-04

Nachdem in Hamburg der Wahlkampf beendet ist und SPD und Grüne nacheinander auf Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, gibt es auch in Hessen Bewegung
. Das dortige Wahlergebnis ist nicht einfach. Die Kochsche CDU liegt zwar knapp vor der SPD, allerdings hat sie auch massiver Verluste erlitten. Für die SPD-Wunschkonstellation rot-grün reicht es trotz der SPD-Gewinne nicht. Nachdem Problembär Beck den Hamburger Genossen mit seinen Spekulationen einen Bärendienst geleistet hat, will Andrea Ypsilanti jetzt mit der Linken kooperieren.

Auch wenn ich langfristig eine Zusammenarbeit sowohl von SPD und Grünen mit der Linken durchaus für möglich halte, ist die Entwicklung in Hessen nicht zu begrüssen. Die SPD und Frau Ypsilanti haben lange immer wieder betont, mit der Linkspartei gebe es keine Zusammenarbeit. Glaubwürdig ist ihr aktuelles Auftreten nicht. Das öffnet natürlich Tür und Tor für eine „Rote Socken“-Kampagne der CDU und FDP zur nächsten Bundestagswahl. Und sie könnte in Teilen ziehen.

Außerdem ist die Linke in meinem Augen momentan keine wirklich Linke Partei, sondern eine Protestpartei. Konzepte werden abgeschrieben und als eigene Kreationen verkauft. In Regierungsverantwortung kann man nicht einfach mit vollen Händen Geld ausgeben und soziale Wohltaten finanzieren, so sehr die Linke das auch verspricht. Man muss sehr genau sehen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und wie man dieses in konkrete Politik umsetzt. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass die Linke durchaus dazu fähig ist. Aber verbunden mit einer Sozialpolitik, die jeder andere Landesverband anprangern würde.

Es gibt Bewegung im Parteiensystem. Und gefühlt nimmt der Druck auch auf uns zu, hier in Hamburg neue Optionen auszutesten. Denn zwischen SPD und Linkspartei möchte ich nicht zerrieben werden. Dafür sind mir GRÜNE Positionen zu wichtig.

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„… damit Sie nicht der nächste sind“

2008-01-10

Wie kann sich eine Partei „christlich“ nennen, wenn sie mit solchen Plakaten auf Stimmenfang geht. Das ist doch echt ein i.A. NPD Plakat. Aber was Stimmen bringt, finden Koch und in diesem Fall auch die Münchner CSU anscheinend gut. Politischer Anstand und eine Ehrlichkeit im Umgang mit Themen sollte man dich erwarten können. Oder auch nicht. Einfach nur Panne.

weichgekochte Menschenrechte

2007-11-30

Manche Äusserungen von Politikern zeugen davon, dass sie ihre Worte von gestern wieder vergessen haben.

Beispiel aus den USA: Bei den Debatten der republikanischen Kandidaten dürften die Kandidaten kleine Filmchen mitbringen. Auch ansonsten wurde viele Fragen per Youtube gestellt. Und prompt wurden Mitt Romney seine Aussagen als Gouverneur von Massachusetts gezeigt, in denen er gegen die Abtreibung kämpft. Für seine aktuelle Bewerbungskampagne hat er die Fronten gewechselt. Solche Aussagen auf Video wirken natürlich besonders verheerend.

Jetzt reiht sich auch Roland Koch, noch Ministerpräsident in Hessen, in diesen Kanon ein. Genau der Roland Koch, der „brutalstmögliche Aufklärung“ in der Spendenaffäre der CDU versprach, dann aber eher als Bremser wirkte und selbst auf Nachfragen nicht alles auspackte. Der Roland Koch, der im Wahlkampf mit einer Unterschriftensammlung gegen die Reform des Ausländerrechtes gepunktet hat. Der Roland Koch, dessen Vater erfolgreich gegen das Schulgeld in Hessen geklagt hat, während der Sohn gegen die Verfassung Studiengebühren einführen will.

Und genau dieser Roland Koch lässt sich jetzt in der Bildzeitung mit dem folgenden Satz zitieren: „Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen“. Dieser Satz ist gegen den Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gerichtet, der das Verhältnis zu China und Russland besonders unter wirtschaftlichen Aspekten beurteilen solle.

Natürlich kann ich den Inhalt voll unterschreiben. Persönlich finde ich auch den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt gut, denn die Situation in Tibet muss sich ändern. Ich würde mich auch freuen, wenn andere Länder diesem Vorbild folgen, damit hier ein deutliches Zeichen an China gesendet wird. Aber zu einer Botschaft gehört ja immer neben dem Inhalt auch der Absender. Und dieses Mal sehe ich eher taktische Erwägungen, den SPD-Vizekanzler zu treffen, als wirklich eine aufrichtige inhaltliche Position. Schade.