Posts Tagged ‘hessen’

Es wird bunt!

2008-03-04

Nachdem in Hamburg der Wahlkampf beendet ist und SPD und Grüne nacheinander auf Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, gibt es auch in Hessen Bewegung
. Das dortige Wahlergebnis ist nicht einfach. Die Kochsche CDU liegt zwar knapp vor der SPD, allerdings hat sie auch massiver Verluste erlitten. Für die SPD-Wunschkonstellation rot-grün reicht es trotz der SPD-Gewinne nicht. Nachdem Problembär Beck den Hamburger Genossen mit seinen Spekulationen einen Bärendienst geleistet hat, will Andrea Ypsilanti jetzt mit der Linken kooperieren.

Auch wenn ich langfristig eine Zusammenarbeit sowohl von SPD und Grünen mit der Linken durchaus für möglich halte, ist die Entwicklung in Hessen nicht zu begrüssen. Die SPD und Frau Ypsilanti haben lange immer wieder betont, mit der Linkspartei gebe es keine Zusammenarbeit. Glaubwürdig ist ihr aktuelles Auftreten nicht. Das öffnet natürlich Tür und Tor für eine „Rote Socken“-Kampagne der CDU und FDP zur nächsten Bundestagswahl. Und sie könnte in Teilen ziehen.

Außerdem ist die Linke in meinem Augen momentan keine wirklich Linke Partei, sondern eine Protestpartei. Konzepte werden abgeschrieben und als eigene Kreationen verkauft. In Regierungsverantwortung kann man nicht einfach mit vollen Händen Geld ausgeben und soziale Wohltaten finanzieren, so sehr die Linke das auch verspricht. Man muss sehr genau sehen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und wie man dieses in konkrete Politik umsetzt. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass die Linke durchaus dazu fähig ist. Aber verbunden mit einer Sozialpolitik, die jeder andere Landesverband anprangern würde.

Es gibt Bewegung im Parteiensystem. Und gefühlt nimmt der Druck auch auf uns zu, hier in Hamburg neue Optionen auszutesten. Denn zwischen SPD und Linkspartei möchte ich nicht zerrieben werden. Dafür sind mir GRÜNE Positionen zu wichtig.

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Aufbauende Ergebnisse

2008-01-28

findet man bei der Juniorwahl für Hessen und Niedersachsen. Wir müssen also nur warten, bis die ganzen CDU Wähler den Löffel abgeben. Die Zukunft gehört grün-rot!!! ;))

Dummes Ergebnis in Hessen…

2008-01-27

… mal sehen, was am Ende dabei für eine Koalition heraus kommt. Momentan sieht es ja eher nach einem „Keiner mit Keinem“ aus… 😦

So lange halten die Aussagen…

2008-01-27

Zitterpartie in Hessen. Mit oder ohne Linke, rot-grün vorne oder doch nicht, Patt im Landtag? Spannend ist es schon. Aber eines ist bezeichnend. Gerade in der Tagesschau ist die Linke von ihrer Fundamental-Opposition abgerückt. So lange halten deren Aussagen! Nur will niemand von ihr toleriert werden. Keine erpressbaren Wackelkonstellationenen, sondern stabile Koalitionen, deren Partner auch gemeinsam zu ihrer Verantwortung stehen.

Gegen 22:00 Uhr sollen vorläufige Ergebnisse für Hessen feststehen. Also erst einmal in Ruhe Tatort gucken…

PS.: Niedersachen ist halt klar, deswegen kein Kommentar an dieser Stelle…

Der Abend wird spannend!

2008-01-27

Es könnte für Rot-Grün in Hessen reichen! Zumindest bei der ARD, das ZDF sieht noch ein Patt. Wenn sich der ARD Trend verfestigt, bedeutet das Aufwind für uns in Hamburg. Rot-Grün ist vorne, wenn die Linkspartei nicht die 5 Prozent Hürde überspringt.

Gerade auf Phoenix

2008-01-27

Ein Reporter steht auf der Wahlparty der Linken in Wiesbaden. Hinter ihm nur eine handvoll Leute in einem weitläufigen Saal.  Sein Kommentar „Der Spitzenkandidat ist hier irgendwo im Gedrängel.“

Mal was erfreuliches

2008-01-23

Eine neue Umfrage sieht rot-grün in Hamburg klar vorne. Mit 13 Prozent für die GAL auch eine gute Ausgangsbasis für die heiße Phase im Wahlkampf. Aber so richtig wird es wohl erst nach dem Wochenende los gehen, wenn die Hessen und Niedersachsen an den Urnen gewesen sind.

Auf jeden Fall hat die CDU die Marke von 40 Prozent durchbrochen und bewegt sich auf das Ergebnis der Bundestagswahl (28,9 Prozent, trotz Merkel) zu.

weichgekochte Menschenrechte

2007-11-30

Manche Äusserungen von Politikern zeugen davon, dass sie ihre Worte von gestern wieder vergessen haben.

Beispiel aus den USA: Bei den Debatten der republikanischen Kandidaten dürften die Kandidaten kleine Filmchen mitbringen. Auch ansonsten wurde viele Fragen per Youtube gestellt. Und prompt wurden Mitt Romney seine Aussagen als Gouverneur von Massachusetts gezeigt, in denen er gegen die Abtreibung kämpft. Für seine aktuelle Bewerbungskampagne hat er die Fronten gewechselt. Solche Aussagen auf Video wirken natürlich besonders verheerend.

Jetzt reiht sich auch Roland Koch, noch Ministerpräsident in Hessen, in diesen Kanon ein. Genau der Roland Koch, der „brutalstmögliche Aufklärung“ in der Spendenaffäre der CDU versprach, dann aber eher als Bremser wirkte und selbst auf Nachfragen nicht alles auspackte. Der Roland Koch, der im Wahlkampf mit einer Unterschriftensammlung gegen die Reform des Ausländerrechtes gepunktet hat. Der Roland Koch, dessen Vater erfolgreich gegen das Schulgeld in Hessen geklagt hat, während der Sohn gegen die Verfassung Studiengebühren einführen will.

Und genau dieser Roland Koch lässt sich jetzt in der Bildzeitung mit dem folgenden Satz zitieren: „Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen“. Dieser Satz ist gegen den Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gerichtet, der das Verhältnis zu China und Russland besonders unter wirtschaftlichen Aspekten beurteilen solle.

Natürlich kann ich den Inhalt voll unterschreiben. Persönlich finde ich auch den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt gut, denn die Situation in Tibet muss sich ändern. Ich würde mich auch freuen, wenn andere Länder diesem Vorbild folgen, damit hier ein deutliches Zeichen an China gesendet wird. Aber zu einer Botschaft gehört ja immer neben dem Inhalt auch der Absender. Und dieses Mal sehe ich eher taktische Erwägungen, den SPD-Vizekanzler zu treffen, als wirklich eine aufrichtige inhaltliche Position. Schade.

Griff in die Kasse

2006-10-21

Da surft man einfach mal im Netz und liest bei Spiegel Online die Vorabmeldungen aus dem neuen Spiegel. Und schon schlackert man mit den Ohren. Dort wird über Pläne aus den Schatzmeistereien der Großen Koalition gesprochen, mehr Geld vom Staat an die Parteien umzulenken die Parteienfinanzierung zu überarbeiten.

Ich erinnere mich daran, das gerade von vielen Politiker bei Siemens die Pläne zur Erhöhung der Vorstandsbezüge während bei Benq Massenentlassungen anstehen massiv kritisiert wurde. Am Ende wurde die Pläne gestoppt. Man kann jetzt über die Berechtigung einer solchen Gehaltsspritze lange diskutieren. Aber über die fatale Wirkung solcher Ansagen besteht kein Zweifel.

Auch aus den Reihen der beiden Volksparteien Parteien der Grossen Koalition wurde diese Vorwürfe ja geäußert. Aber bei den eigenen Finanzen ist das wohl eine andere Geschichte. Während in Deutschland über eine neue Unterschicht neue Wahrnehmung der Unterschicht diskutiert wird, sind solche Planungen fehl am Platz.

Und das sage ich, obwohl ich die permanent schwierige finanzielle Lage der Grünen im Vergleich zu manch anderer Partei aus erster Hand kenne. Ausserdem würde eine Anhebung der Obergrenzen für die staatliche Parteienfinanzierung nur den Parteien nützen, die eh schon viel Geld vom Staat bekommen. Hier entsteht also der Anschein, die beiden Regierungeslager greifen in die Kasse, um sich selbst zu bereichern.

Noch Problematischer finde ich allerdings die Pläne, in dem gleichen Abwasch auch noch die Sanktionen bei Unregelmässigkeiten zu streichen. Und damit auch jede Verpflichtung für die Finanzchef, penibel auf jede Spende zu sehen. Wer hier nur eine nicht korrekte Spende an den Bundestag weiterreichen, selber aber keine Einbußen befürchten muss, wird leichter in die Situation eines „Man kann es ja mal probieren“ kommen.

Passenderweise kommt aus Hessen in diesen Tagen das Signal, der Prozeß gegen Manfred Kanther wegen der „Schwarzen Kassen“ noch einmal die Gerichte beschäftigen wird. Die damaligen Vorgänge, die ja bis an die Spitze der CDU gereicht haben, sollten eine Warnung für alle sein, hier nicht zu leichtfertig mit dem Thema Spenden umzugehen. An die Lobby-Debatten um Bundestagabgeordnete, die Generalsekretäre von Lobbyorganisationen werden sollen, Vorstandsmitglieder von Gewerkschaften sind oder für Teile des Militärhaushaltes verantwortlich sind und Spenden von Rüstungsfirmen annehmen, möchte ich an dieser Stelle nur erinnern.