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Schade…

2007-04-07

Eigentlich dachte man, die SPD habe endlich einen richtig tollen Kandidaten gefunden, mit dem auch ich grüner gut Leben kann. Leider hat er sich jetzt in einem Interview klar für den Erhalt der Gymnasien ausgesprochen. Und zwar nicht mit einer Begründung, die auf die Lernbedingungen eingeht oder sich mit den Kinder auseinander setzt.

Statt dessen sind die einzigen Punkte „Die Mehrheit der Bevölkerung in Hamburg möchte ihre Kinder auf ein Gymnasium schicken.“ und „Ich bin selbst ein Produkt des Gymnasiums“. Ich finde es extrem schwach, hier die Wünsche der Eltern als entscheidendes Argument anzuführen. Klar, das zielt auf die Wahlberechtigten, aber ist dadurch natürlich auch ein überaus populistisches Argument.

Meine Auffassung von Politik ist dagegen, mit ExpertInnen und der Bevölkerung die richtigen Lösungen zu erarbeiten und dann für eine mehrheitliche Unterstützung zu werben. Aber es kann nicht sein, hier die Debatte mit „das wollen die Leute doch sowieso nicht“ einfach wegzuwischen.

Ich hoffe, in der nächsten Zeit wird da in der SPD noch ein wenig Bewegung einsetzen. Denn ein zurückziehen auf die einfachen populistischen Standpunkte wird nicht reichen, um die Stadt zukunftssicher und nachhaltig zu entwickeln. Gerade durch den Wandel der Gesellschaft (Stichworte: Demografie, Wissensgesellschaft) sind die alten Lösungen nicht mehr passend.

Abwehrstrategien

2007-03-26

Am Wochenende hat die SPD Hamburg endlich ihren Spitzenkandidaten für die anstehenden Bürgerschaftswahlen gefunden.
Michael Naumann, ehemaliger Kulturstaatsminister und Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“, wurde mit einer nach den parteiinternen Streitereien überragenden Mehrheit gewählt. Aber nicht nur die SPD setzt ihre Hoffung auf ihn, auch in der CDU Hamburg werden erste Ansätze einer Abwehrstategie erkennbar. Letztere lässt immerhin erkennen, das die CDU hier eine echte Gefahr sieht, die nicht einfach wie Mathias Petersen übergangen werden kann.

Anscheinend versucht die CDU sich hier jetzt an dem gleichen Experiment, das schon die SPD im letzten Bundestagswahlkampf erfolgreich gegen den „Professor aus Heidelberg“ gesetzt hat. Allerdings wird hier vom „Berliner Kulturexperten“ gesprochen, der keine Ahnung von den Zuständen in Hamburg habe. Bei solchen Beschuldigungen muss die CDU nur aufpassen, auf welch dünnem Eis man sich bewegt. Denn auch Ole von Beust scheint nicht der Experte für die Zustände in Hamburg zu sein:

Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust scheinen die Armenviertel seiner Stadt so etwas wie eine Terra incognita zu sein, nicht mehr zu seinem Herrschaftsbereich gehörend. »Manchmal setze ich mich abends in mein Auto, ziehe mir ein Käppi ins Gesicht und fahre in Viertel, in die man sonst nicht kommt«, vertraute er der ZEIT voriges Jahr in einem Interview an. Und staunend berichtete er: »Da sehen Sie Menschen, die von morgens bis abends auf einer Parkbank sitzen und sich an einer Dose Bier festhalten. Sie hören von Lehrern, dass Kinder montagmorgens hungrig in der Schule sitzen, weil die Eltern am Wochenende nicht für sie gekocht haben.«

(Quelle: Armutszeugnis für Hamburg, Die Zeit 32/2006)

Es bleibt abzuwarten, wie die in Teilen sehr konservative dominierte Hamburger Presselandschaft mit diesen Themen umgeht. Denn zwischen den Aussagen viele CDUler über die Zustände in Hamburg und den von den Menschen wahgenommenen klafft eine große Lücke. Und alleine mit den kurzgedachten Aktionsprogrammen im Angesicht der aufziehenden Wahlen wird man keinen Blumentopf gewinnen.

Peinlich II

2007-02-25

Heute sollte es soweit sein. Endlich wollte die SPD in einer Mitgliederbefragung herausfinden, wer gegen Ole von Beust als Spitzenkandidat Anfang nächsten Jahres antreten soll. In der letzten Zeit hatte die SPD nicht inhaltliche Punkte setzen können, sondern in der Presse über den besseren Kandidaten gestritten. Inklusive von Gerüchten, Beschuldigungen und dem einen oder anderen Schlag unter die Gürtellinie.

Aber daraus wird nun nichts. Nachdem aus der verschlossenen Urne über tausend Briefwahlbögen verschwunden sind, wurden die Befragung gestoppt und auch der Parteitag, auf dem das Ergebnis offiziell bestätigt werden sollte, abgesagt. Ein neuer Versuch soll Ende März erfolgen. Zumindest wird dieses so bei Hamburg1 berichtet. Bis dahin wird dann wohl auch das öffentliche Graben Ausheben der beiden Lager hinter den beiden KandidatInnen weiter voran gehen.

Aus Grüner Sicht bin ich sehr gespannt, ob und wie die SPD aus dieser Problemlage heraus kommt. Und ob nicht das Personalgerangel im Moment der beste Weg ist, die in mehren Umfragen schon verlorene absolute Mehrheit der CDU zu retten.

Klatschstatistik

2007-02-24

Bei der Hamburger SPD gibt es momentan ein Problem. Nach diversern innerparteilichen Steitigkeiten entscheiden an diesem Wochenende die Parteimitglieder über die Spitzenkandidatin bzw. den Spitzenkandidaten der Partei für die Bürgerschaftswahlen im nächsten Jahr. Zur Wahl stehen der Parteivorsitzende Mathias Petersen und seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt.

Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es diverse Kandidatenhearings in den Hambruger Bezirken. Regelmässig wurde dabei in der Presseberichterstattung versucht, Zustimmung und Ablehnung zu den beiden kandidierenden Personen aus dem Verhalten des Publikums abzuleiten.

Das Hamburger Abendblatt ist jedoch ein wenig übers Ziel herausgeschossen. Man kann jetzt exakt nachlesen, wie lang bei welchen Phrasen das Publikum wie laut applaudiert hat. Einmal für Petersen und einmal für Stapelfeldt.  So verfährt man also, wenn man keine passende Umfrage bekommen kann, keine andere Basis für Spekulationen und Berichterstattung.

In einem Punkt ist es verstädnlich, denn inhaltlich wird dieses Rennen um die Spitzenkandidatur nicht ausgeführt. Beide stehen für eine ähnliche Politik, sind dem gleichen Flügel zugeordnet. In Detailfragen gibt es Differenzen, die dann auch diskutiert werden.

Am Ende kann man als Grüner nur hoffen, dass die SPD nach der Entscheidung zur Geschlossenheit  zurück findet, damit Anfang 2008 die absolute Mehrheit und der damit verbundene Murks der von Beust CDU endlich beendet werden kann.

Griff in die Kasse

2006-10-21

Da surft man einfach mal im Netz und liest bei Spiegel Online die Vorabmeldungen aus dem neuen Spiegel. Und schon schlackert man mit den Ohren. Dort wird über Pläne aus den Schatzmeistereien der Großen Koalition gesprochen, mehr Geld vom Staat an die Parteien umzulenken die Parteienfinanzierung zu überarbeiten.

Ich erinnere mich daran, das gerade von vielen Politiker bei Siemens die Pläne zur Erhöhung der Vorstandsbezüge während bei Benq Massenentlassungen anstehen massiv kritisiert wurde. Am Ende wurde die Pläne gestoppt. Man kann jetzt über die Berechtigung einer solchen Gehaltsspritze lange diskutieren. Aber über die fatale Wirkung solcher Ansagen besteht kein Zweifel.

Auch aus den Reihen der beiden Volksparteien Parteien der Grossen Koalition wurde diese Vorwürfe ja geäußert. Aber bei den eigenen Finanzen ist das wohl eine andere Geschichte. Während in Deutschland über eine neue Unterschicht neue Wahrnehmung der Unterschicht diskutiert wird, sind solche Planungen fehl am Platz.

Und das sage ich, obwohl ich die permanent schwierige finanzielle Lage der Grünen im Vergleich zu manch anderer Partei aus erster Hand kenne. Ausserdem würde eine Anhebung der Obergrenzen für die staatliche Parteienfinanzierung nur den Parteien nützen, die eh schon viel Geld vom Staat bekommen. Hier entsteht also der Anschein, die beiden Regierungeslager greifen in die Kasse, um sich selbst zu bereichern.

Noch Problematischer finde ich allerdings die Pläne, in dem gleichen Abwasch auch noch die Sanktionen bei Unregelmässigkeiten zu streichen. Und damit auch jede Verpflichtung für die Finanzchef, penibel auf jede Spende zu sehen. Wer hier nur eine nicht korrekte Spende an den Bundestag weiterreichen, selber aber keine Einbußen befürchten muss, wird leichter in die Situation eines „Man kann es ja mal probieren“ kommen.

Passenderweise kommt aus Hessen in diesen Tagen das Signal, der Prozeß gegen Manfred Kanther wegen der „Schwarzen Kassen“ noch einmal die Gerichte beschäftigen wird. Die damaligen Vorgänge, die ja bis an die Spitze der CDU gereicht haben, sollten eine Warnung für alle sein, hier nicht zu leichtfertig mit dem Thema Spenden umzugehen. An die Lobby-Debatten um Bundestagabgeordnete, die Generalsekretäre von Lobbyorganisationen werden sollen, Vorstandsmitglieder von Gewerkschaften sind oder für Teile des Militärhaushaltes verantwortlich sind und Spenden von Rüstungsfirmen annehmen, möchte ich an dieser Stelle nur erinnern.