Manche Dinge wiederholen sich auf dem Buko. Wir hatte jetzt schon eine Debatte zur Quote (wenn auch kurz) und auch die ersten GO Anträge sind inzwischen durch aufstehen ausgezählt worden. Und eben wurde
Ansonsten waren Medien und Demokratie sowie Lobbypolitik die Themen. Bei letzterem ist besonders spannend, dass ab Montag über die schlimmsten Lobby-Massnahmen abgestimmt werden kann. Organisiert wird die Abstimmung von der Initiative LobbyControl.
Bahnfahren früh morgens ist klasse. Auf jeden Fall wenn einen die tollen Durchsagen nach jedem Bahnhof darauf hinweisen, das es im Bordrestaurant ein ÄLeckeres Früchstück“ gibt. Bei den Apthekenpreisen hier im Zug (2,75 EUR) für einen einfachen schwarzen Kaffee will ich gar nicht an die Preise im Bordrestaurant denken. Aber immerhin werden die Durchsagen von mal zu mal flüssiger und die Pausen, wenn eine neue Zeile auf dem Sprechzettel ansteht, kürzer.
Aber der Tag hat ja auch schon gut angefangen. Auf dem S-Bahnsteig erst mal die Info, dass die Bahn nur eine Station weit fährt. Und danach ein Ersatzverkehr mit Bussen auf dem Plan steht. Zum Glück bin ich rechtzeitig aus dem Haus, am Bahnhof blieb sogar gerade noch genug Zeit, ein Brötchen zu kaufen.
Jetzt bin ich gleich in Göttingen (mit nur etwas sieben Minuten Verspätung, Triebkopfprobleme in Hannover) und dann geht es zum Bundeskongress der Grünen Jugend. Wir bestimmt spannend, interesssant und lustig. Und zum Teil wohl auch ein wenig nervig, aber das sind solche Parteiveranstaltungen ja immer ein wenig.
Immer wenn eine Landesmitgliederversammlung ansteht, müssen jede Menge Briefe und Anträge verschickt werden. Und bei der GAL Hamburg ist das dann eine etwas leidvolle Erfahrung.
Denn immer genau dann, wenn die ersten 200 Anträge gedruckt sind, geht der Kopierer in den Streik. Und am nächsten Morgen beschweren sich einzelne Personen, dass der Leitantrag zur Kreativen Stadt noch nicht in ihrem Briefkasten liegt. Aber was soll man erwarten, wenn erst Donnerstag mittag wirklich alle Textbeträge beisammen sind.
Aber inzwischen ist alles eingetütet, mit Adressaufklebern versehen und bei der Post abgeliefert. Aber der Techniker, der den Kopierer doch wieder zum Arbeiten gebracht hat, durfte erst mit dem letzten bedruckten Blatt das Haus verlassen.
Da surft man einfach mal im Netz und liest bei Spiegel Online die Vorabmeldungen aus dem neuen Spiegel. Und schon schlackert man mit den Ohren. Dort wird über Pläne aus den Schatzmeistereien der Großen Koalition gesprochen, mehr Geld vom Staat an die Parteien umzulenken die Parteienfinanzierung zu überarbeiten.
Ich erinnere mich daran, das gerade von vielen Politiker bei Siemens die Pläne zur Erhöhung der Vorstandsbezüge während bei Benq Massenentlassungen anstehen massiv kritisiert wurde. Am Ende wurde die Pläne gestoppt. Man kann jetzt über die Berechtigung einer solchen Gehaltsspritze lange diskutieren. Aber über die fatale Wirkung solcher Ansagen besteht kein Zweifel.
Auch aus den Reihen der beiden Volksparteien Parteien der Grossen Koalition wurde diese Vorwürfe ja geäußert. Aber bei den eigenen Finanzen ist das wohl eine andere Geschichte. Während in Deutschland über eine neue Unterschicht neue Wahrnehmung der Unterschicht diskutiert wird, sind solche Planungen fehl am Platz.
Und das sage ich, obwohl ich die permanent schwierige finanzielle Lage der Grünen im Vergleich zu manch anderer Partei aus erster Hand kenne. Ausserdem würde eine Anhebung der Obergrenzen für die staatliche Parteienfinanzierung nur den Parteien nützen, die eh schon viel Geld vom Staat bekommen. Hier entsteht also der Anschein, die beiden Regierungeslager greifen in die Kasse, um sich selbst zu bereichern.
Noch Problematischer finde ich allerdings die Pläne, in dem gleichen Abwasch auch noch die Sanktionen bei Unregelmässigkeiten zu streichen. Und damit auch jede Verpflichtung für die Finanzchef, penibel auf jede Spende zu sehen. Wer hier nur eine nicht korrekte Spende an den Bundestag weiterreichen, selber aber keine Einbußen befürchten muss, wird leichter in die Situation eines „Man kann es ja mal probieren“ kommen.
Passenderweise kommt aus Hessen in diesen Tagen das Signal, der Prozeß gegen Manfred Kanther wegen der „Schwarzen Kassen“ noch einmal die Gerichte beschäftigen wird. Die damaligen Vorgänge, die ja bis an die Spitze der CDU gereicht haben, sollten eine Warnung für alle sein, hier nicht zu leichtfertig mit dem Thema Spenden umzugehen. An die Lobby-Debatten um Bundestagabgeordnete, die Generalsekretäre von Lobbyorganisationen werden sollen, Vorstandsmitglieder von Gewerkschaften sind oder für Teile des Militärhaushaltes verantwortlich sind und Spenden von Rüstungsfirmen annehmen, möchte ich an dieser Stelle nur erinnern.
So, ich werde mich gleich auf den Weg nach Harburg machen. Dort veranstaltet die GAL Hamburg eine Diskussion zum Thema „Moderne Nazis – Eine Gefahr auch für Hamburg?“ mit Toralf Staud. Natürlich habe ich auch meinen „Hakenkreuz in den Müll“-Button dabei, mal sehen, ob es nach dem Urteil in Stuttgart und der Beschlagnahme von Anti-Nazi-Plakaten in Stade nun auch einen solchen Fall hier in Hamburg geben wird.
Ich darf auf jeden Fall den Einlass machen. Bin schon sehr gespannt darauf. Bei flickr wird es wohl auch aktuelle Bilder geben und hinterher hier einen Bericht.
Nun ist es passiert. Da sperrt man einmal den Sebastian in einen Käfig, und gleich muss die grosse Zeitung mit den vier grossen Buchstaben darüber berichten (obwohl die noch von einem „jungen Schauspieler ausgehen):
Also, eigentlich protestieren wir damit gegen die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße (GUF). Das ist eine Einrichtung der Jugendhilfe in Hamburg, wobei die Hilfe in erster Linie aus Einsperren besteht. Das Heim hat seit es eingerichtet wurde schon für reichlich Ärger gesorgt. Erst diverse Ausbrüche, dann so viele Ungereimtheiten, dass sich inzwischen ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Sache angenommen hat. Die Liste der Vorwürfe ist lang, man kann sie am besten hier bei der GAL Fraktion nachlesen.
Und inzwischen rudert auch die CDU in der Bürgerschaft zurück. Die Fraktion hat die Senatorin aufgefordert, die Zahl der Plätze zu verringern. Außerdem wird hinter vorgehaltener Hand darüber spekuliert, die GUF nach den Wahlen Anfang 2008 zu schliessen. Bis dahin kann die CDU sich dieses Eingeständnis des Versagens nicht erlauben.
Neun Uhr morgens vor dem Bundesrat in Berlin. Eine etwas komische Situation. Auf der einen Seite die Gegner der Käfighaltung, unter anderem jede Menge Grüne Jugend Leute. Auf der anderen die Vertreter der Landwirtschaftsverbände. Letztere schienen in der Mehrzahl in einem fortgeschrittenen Alter zu sein, es gab auch Überlegungen ob nach der Demo noch Heizdeckenverkäufe anstehen würden.
Unter dem Motto „Käfige gehen uns auf die Eier“ hatten viele Grüne Jugend Leute einen Drahtkäfig auf dem Kopf, der den Abmessungen eines neuerdings sprachlich als Kleinvoliere getarnten Käfigs entsprach. Dabei stellt die Nutzung des Begriffes „Voliere“ hier eine klare euphemistische Irreführung dar. Laut Wikipia ist eine „Voliere“ ein Käfig für Vögel, „der einen Freiflug der Insassen ermöglicht.“
Faktisch haben aber die Hennen in den neuen Kleinvolieren auch nicht mehr Platz als bisher, nur das sich mehrere Hennen einen Käfig teilen. Eine genauere Beschreibung findet sich hier. Jedoch sich die Ministerpräsidenten mit ihrer Haltung zum Ausnutzen von Hennen duchgekommen. Auch weiterhin dürfen Legehennen in Batterien gehalten werden. Besonders Niedersachsen mit seinen Eierproduzenten dürfte sich hier freuen, obwohl aus vielen Ställen des größte Eierproduzenten auf Grund einer Nikotinbelastung keine Eier in den Handel kommen.
So, das Wochenende ist fast da. Aber es steht einiges auf dem Programm. Heute abend geht es erst einmal nach Berlin zu Andre. Denn morgen früh müssen wir erst mit Renate Künast gegen die Legehennen-KZ demonstrieren, denn Ministerpräsidenten aus Union und SPD wollen das Verbot der Käfighaltung um zwei Jahre nach hinten schieben.
Danach geht es zu einer Fachtagung zum Thema Integration. Unter dem Motto „Jung, Männlich, Migrant = Verlierer?“ werden in der Katholische Akademie in Berlin viele interesannte Gäst diskutieren. Besonders nach dem Hilferuf der Rütli-Schule ist in Deutschland ja einen neue Debatte um die Integration entbrannt.
Samstag kommen dann in Hamburg alle Vorstände der Grünen Jugend in Norddeutschland zusammen. Wir planen ja schliesslich einen gemeinsamen Kongress im Herbst und auch ansonsten sinnvolle Zusammenarbeit. Besonders die Freundinnen und Freunde in Mecklenburg-Vorpommern werden im anstehenden Wahlkampf wohl viel Hilfe benötigen.
Und Sonntag wollen wir dann unser WTOpoly zu Ende basteln. Einen bericht über die bisherigen Bauarbeiten gibt es ja schon hier.
Heute um 11:00 Uhr hatte Ole von Beust zur Pressekonferenz geladen, auf der er seinen Studienkollegen und Mieter Roger Kusch seines Amtes als Hamburger Justizsenator enthoben hat.
Bezeichnenderweise sprach er auch da von, das die Affäre um Protokolle aus dem PUA nicht der Grund, aber der Anlaß gewesen wären. Schon verwunderlich, welcher Tropfen nötig war, um dieses Fass zum Überlaufen zu bringen.
Mal sehen, ob die Affäre noch weitere Kreise zieht. Jetzt muss vor allem die Frau Sozialsenatorin Schnieber-Jastram ausfpassen. Ihren Staatsrat hat es ja schon erwischt.
[tags] hamburg, justiz, kusch, beust, skandal [/tags]
Nach diesem Bericht von Spiegel Online steht die Entlassung von Justizsenator Roger Kusch vor der Tür. Bürgermeister Ole von Beust habe ihm den freiwilligen Rücktritt nahegelegt, so Kusch.
Dieses lehnt Noch-Senator Kusch zwar ab, denn er und seine Behörde haben keine Fehler gemacht. Auch seinen die Weiterleitungen der Protokolle dem Bürgermeister schon länger bekannt gewesen. Letztere Einlassung wirft natürlcih einige Fragen auf, die auch der Bürgermeiste beantworten muss.
Allerdings rechnet Kusch nach der Ablehnung des freiwilligen Abganges mit seiner Entlassung. Also wird er zwar nicht kuschen, aber doch zumindest gekuscht werden. Eigentlich fast ein wenig schade, denn irgendwie habe ich diese Kategorie ein wenig lieb gewonnen. Aber immerhin zieht Kusch dann nicht mehr die ganze Aufmerksamkeit auf sich, sonder gibt anderen Senatoren und Senatorinnen Raum, sich mit ihren Fehlentscheidungen zu profilieren.
Die endgültige Entscheidung steht zwar noch aus, aber ich rechen mit dem besten.
[tags] kusch, senat, hamburg, justiz, skandal, pua, beust [/tags]
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