Die taz war zu Besuch bei Roger Kusch. Und hat einen netten Artikel über die Veranstaltung geschrieben. Absolut lesenswert.
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Lesetipp: Zu Besuch bei Kusch
2007-08-25Altona außer Rand und Band
2007-05-29Eigentlich wollte ich mich aus dem Thema Altona und erster grüner Bezirksamtsleiter (=Bezirksbürgermeister) heraus halten. Aber dieses Interview heute im Abendblatt ist echt zu viel.
Worum es geht: In Altona regiert eine Schwarz-Grüne Koalition, die ihren Bezirksamtsleiter (FDP, ein Überbleibsel aus der Zeit mit gelb und schill) abschiessen möchte. Durch diverse Skandal im Bezirksamt gibt es auch genug Grund dafür, es geht jedoch nur über eine konstruktive Abwahl. Die Findungskomission hat sich auf Joachim „Jo“ Müller geeinigt. Er ist zwar Grüner, wirbt aber schon lange für eine Entwicklung zum konservativen Bürgertum hin, dass sich nach seiner Meinung in der Schwarz-Grünen Koalition ausdrückt.
Erst einmal, von dieser Auffassung bin ich absolut nicht überzeugt. Selbst wenn durch ein Wahlergebniss eine Schwarz-Grüne Koaltion zustande kommen sollte, wird es keine Liebesheirat und kein gemeinsams Projekt sein. Sondern einfach ein Koalition, die gemeinsame Ziele in einem Vertrag festhällt und diese umsetzten will.
Es ist natürlich das gute Recht des Kreisverbandes und der Bezirksfraktion, über ihr eigenes Personal zu entscheiden. Von außen betrachtet ist es jedoch unverständlich, wie der designierte Bezirkschef Jo Müller nach der Bekanntgabe erst einmal mit den Äußerungen, das Bezirksamt sei „offenbar nicht gut organisiert“ (taz) bei seinen neuen Mitarbeitern punkten will. Fehlende Verwaltungserfahrung kann auch eine Chance sein, jedoch hätte ich mir persönlich auch gewünscht, dass gerade von grüner Seite jemand deutlich jüngeres vorgeschlagen wird.
Aber das ist eine Altonaer Entscheidung. Wenn aber diese Person jetzt loszieht und auch in Interviews für ein Schwarz-Grünes Bündnis auf Landeseben wirbt, dann geht das zu weit. Denn er hat anscheind keine Ahnung von den vielfältigen internen Diskussionen, die in der Partei zu diesem Thema gelaufen sind. Er mag ein Mitbegründer der Partei sein, in der letzten Zeit hat er jedoch nur durch gelegentliche Trotzkandidaturen auf sich aufmerksam gemacht.
Und wenn er dann auch noch der CDU bescheinigt, in „Sachen Ökologie ist die CDU inzwischen weiter als die SPD“, während in Moorburg ein ach so CO2-armes Kohlekraftwerk mit dem Segen der CDU gebaut wird, platzt mir echt die Hutschnur. Es mag sein, dass die GAL in Altona ihre ganz eigenen Erfahrungen in Bezug auf den Umgang mit der Volksgesetzgebung gemacht hat:
Gegen den Widerstand der SPD billigte die Fraktion der CDU den Senatsbeschluss, sich über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbades am Bahnhof Altona hinwegzusetzen. Die GAL enthielt sich. (taz)
Aber das ist in meinen Augen kein Massstab, an dem ich mich als Grüner messen lassen will.
Die Äußerungen aus dem Mund des „Ober-Realos“ habe jetzt sogar dazu geführt, dass der GAL Landesvorstand (Anja Hajduk, Landesvorsitzende und Jens Kerstan, stellv. Landesvorsitzender) sich in einer Pressemitteilung sehr deutlich zu dem Thema äußert:
Mit Unverständnis reagieren wir auf die politischen Bekenntnisse des designierten Bezirksamtsleiters zu angeblichen Koalitionspräferenzen der GAL Hamburg.
Die Linie des grünen Landesverbandes ist es, die Eigenständigkeit der GRÜNEN und ihrer Position herauszustellen. Hierin sind wir uns im Landesvorstand, mit allen Hamburger Kreisverbänden und der GAL-Bürgerschaftsfraktion einig. Wir sehen größere inhaltliche Übereinstimmungen ausdrücklich mit der SPD, ein einseitiges Bekenntnis zu schwarz-grün entspricht nicht unserer Position.
Eigentlich sollte sich Jo Müller auf die Rolle als Verwaltungschef des Altonaer Bezirks vorbereiten, statt zu versuchen, seine Kandidatur für politische Festlegungen auszunutzen. Vor diesem Hintergrund fordern die grüne Fraktion in Altona auf, ihre Entscheidung für Herrn Müller zu überdenken.
Dem ist erst einmal wenig hinzuzusetzen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Diskussion in der Partei und der Stadt weiter gehen wird.
Peinlich II
2007-02-25Heute sollte es soweit sein. Endlich wollte die SPD in einer Mitgliederbefragung herausfinden, wer gegen Ole von Beust als Spitzenkandidat Anfang nächsten Jahres antreten soll. In der letzten Zeit hatte die SPD nicht inhaltliche Punkte setzen können, sondern in der Presse über den besseren Kandidaten gestritten. Inklusive von Gerüchten, Beschuldigungen und dem einen oder anderen Schlag unter die Gürtellinie.
Aber daraus wird nun nichts. Nachdem aus der verschlossenen Urne über tausend Briefwahlbögen verschwunden sind, wurden die Befragung gestoppt und auch der Parteitag, auf dem das Ergebnis offiziell bestätigt werden sollte, abgesagt. Ein neuer Versuch soll Ende März erfolgen. Zumindest wird dieses so bei Hamburg1 berichtet. Bis dahin wird dann wohl auch das öffentliche Graben Ausheben der beiden Lager hinter den beiden KandidatInnen weiter voran gehen.
Aus Grüner Sicht bin ich sehr gespannt, ob und wie die SPD aus dieser Problemlage heraus kommt. Und ob nicht das Personalgerangel im Moment der beste Weg ist, die in mehren Umfragen schon verlorene absolute Mehrheit der CDU zu retten.
Klatschstatistik
2007-02-24Bei der Hamburger SPD gibt es momentan ein Problem. Nach diversern innerparteilichen Steitigkeiten entscheiden an diesem Wochenende die Parteimitglieder über die Spitzenkandidatin bzw. den Spitzenkandidaten der Partei für die Bürgerschaftswahlen im nächsten Jahr. Zur Wahl stehen der Parteivorsitzende Mathias Petersen und seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt.
Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es diverse Kandidatenhearings in den Hambruger Bezirken. Regelmässig wurde dabei in der Presseberichterstattung versucht, Zustimmung und Ablehnung zu den beiden kandidierenden Personen aus dem Verhalten des Publikums abzuleiten.
Das Hamburger Abendblatt ist jedoch ein wenig übers Ziel herausgeschossen. Man kann jetzt exakt nachlesen, wie lang bei welchen Phrasen das Publikum wie laut applaudiert hat. Einmal für Petersen und einmal für Stapelfeldt. So verfährt man also, wenn man keine passende Umfrage bekommen kann, keine andere Basis für Spekulationen und Berichterstattung.
In einem Punkt ist es verstädnlich, denn inhaltlich wird dieses Rennen um die Spitzenkandidatur nicht ausgeführt. Beide stehen für eine ähnliche Politik, sind dem gleichen Flügel zugeordnet. In Detailfragen gibt es Differenzen, die dann auch diskutiert werden.
Am Ende kann man als Grüner nur hoffen, dass die SPD nach der Entscheidung zur Geschlossenheit zurück findet, damit Anfang 2008 die absolute Mehrheit und der damit verbundene Murks der von Beust CDU endlich beendet werden kann.
Logo Chaos
2006-12-04Nachdem das neue Logo der Grünen auf der BDK in Köln durchgefallen ist, herrscht jetzt ein Logo Chaos auf den verschiedenen Seiten.
[photopress:logo_gruene.de.jpg,full,centered][photopress:logo_bremen_bs.jpg,full,centered][photopress:logo_bt_fraktion.jpg,full,centered][photopress:logo_lv_bremen.jpg,full,centered][photopress:logo_hamburg.jpg,full,centered]
Der Bundesverband steht ohne Logo da, bei der GAL Hamburg sitzt es etwas schief, Bundestagsfraktion und die Bremer Grünen benutzen es noch in der doch-nicht-neuen Form. Wobei die Bremer auch ein echtes Problem haben. Denn dort sind im Mai 2005 Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft, für die jetzt schon viele Materialien und die Kampagne mit dem neuen falschen Logo produziert wurden.
„Schwarz-Grün verhindern“
2006-11-30In diesem kurzen Satz sieht Roger Kusch seine neue Aufgabe. Und hat auch hochfliegende Ziele für seinen grandiosen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Alle Details dazu gibt es im Abendblatt.
Interessant ist, das er sich viel sicherer in Schwarz-Grüner Sache ist als wir Grünen. Denn auch wenn wir einen Koalition mit der Hamburger CDU momentan nicht prinzipiell ausschließen würden, richtig überzeugt ist davon niemand. Inhaltlich trennt uns einfach zu viel. Bestes Beispiel, der Umgang mit Volksentscheiden und dem Wahlrecht. Aus diesem Grund unterstützen wir ja auch die Kampagne „Rettet den Volksentscheid„, die mit ein wenig Glück am Wahlabend abgestimmt wird.
Aber auch andere Bereiche wie Schulpolitik, Integrationspolitik oder der Umgang mit den sozial schwachen Stadtteilen sind Dinge, wo man bei der CDU zwar Bewegung erkennen kann, aber es über hübsche Versprechungen und halbseidene Vorhaben nicht wirklich hinausgeht.
Von daher kann ich für mich sagen: Danke für das Angebot, Herr Kusch. Aber wir brauchen ihre Hilfe nicht! Wir sind inzwischen alt genug selber für uns zu entscheiden.
Der Streit ums Logo
2006-11-29Erst einmal die Fakten. Der Bundesvorstand der Grünen hat ein neues Logo vorgestellt. Leider nicht wie geplant auf dem Parteitag (auf grün: Bundesdelegiertenkonferenz) am nächsten Wochenende in Köln. Irgendjemand dem das Logo nicht gefallen hat, oder der ein andere Problem damit hatte, hat es vorab an den Spiegel gegeben, der in seiner neuen Ausgabe darüber berichtet. Außerdem war es am letzten Sonntag schon bei Spiegel Online zu sehen. Folglich hat es eine spontane Pressekonferenz gegeben, um das Logo vorab vorzustellen. Wer es noch nicht gesehen hat, hier ist es:
[photopress:websitebild_neues_logo.png,full,centered]
Meine persönlicher optischer Eindruck: Ganz nett. Ich bin nicht begeistert, finde es aber auch nicht total daneben. Die Farben finde ich etwas blass, den Balken, in dem die Gliederungsbezeichnung auftauchen soll, ein wenig klein. Wenn ich die verschiedenen anderen Beiträge bei Julia, Henning, Tillman und Till durchsehe und auch einfach mal meine Mails abrufe, dann bekommt man aber einige Probleme mit, die man auch selber zumindest als Veränderung wahrnimmt.
Fangen wir erst einmal mit dein einfachen Dingen an. Die angeknabberten „e“s… Irgendwo steht etwas, dadurch würde das Logo einzigartig. Mag sein. Auf jeden Fall ist der Schriftzug so immer eindeutig, gerade wenn man ihn für kleinen Anzeigen verwendet. Denn dort dürfen Sonnenblume, Balken und Hintergrund weggelassen werden. Ausserdem ist das auf jeden Fall besser als die „Corpus Gothik“ aus dem Wahlkampf, wo mich unsere Plakate zum Teil stark an eine Zigarettenwerbung (mit der gleichen Schrift und dem gleichen Rand) erinnert haben. Allerdings gab es auch schon um diese Schrift ein wenig Verwirrung.
Das größte Problem bei dem neuen Log dürfte die ungleiche Verwendung von „Bündnis 90“ und „Die Grünen“ sein. Es wird von einer „schleichenden Abwicklung“ von Bündnis 90 gesprochen. Besonders aus Ostdeutschland, wo „Bündnis 90“ nach der Wende als Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die später mit den „Westgrünen“ zusammengegangen ist. Fakt ist jedoch, das wir als Partei nach draußen hin schon lange den grünen Aspekt stärker betonen.
Unsere Homepage heißt www.gruene.de bzw. www.gruene-partei.de. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir mit einer Kampagne für „Grüne Werte“ zur Landtagswahl angetreten. Selbst in der Satzung steht als offizielle Kurzbezeichnung „Grüne“. Es gibt übrigens auch Logovorschläge, die statt dem vollen Schriftzug nur diese Kurzbezeichnung aufnehmen, über die einmal ein Parteitag beschlossen haben muss. Auch die Jugendorganisation der Partei heißt Grüne Jugend. Auch europäisch stehen wir als Grüne und nicht als Bündnisgrüne dar.
Ich finde diese Entwicklung nicht tragisch. Persönlich bin ein ein extrem starker Anhänger der Inhalte, für die „Bündnis 90“ im Selbstverständnis steht. Jedoch habe ich die Erfahrung gemacht, dass insbesondere junge Menschen das Stärken der BürgerInnnerechte nicht mehr an „Bündnis 90“ festmachen, sondern als selbstverständlichen Teil von grüner Politik begriffen haben. Außerdem ist für mich nicht entscheiden, welches Label man auf die Kiste pappt, sondern welche Inhalte sichtbar sind. Es ist schon spannend, das es über dieses Logo einen angeregteren Mailwechsel als über viele inhaltliche Themen gibt. Und sogar erste „Gegenentwürfe“ im Netz grassieren (z.B. hier und hier). Vielleicht kommt aber auch einfach dazu, das ich hier in Hamburg ja ein GALier bin, wir tragen schließlich noch den Bonus „Grün-Alternative-Liste – GAL“ im Namen.
Ansonsten wird noch über den Leitfaden hergezogen. Ich finde ihn eher ganz gut gemacht. Fast alle Fragen werden beantwortet, man weis genau, wie man das Logo verwenden soll. Ich bin aber schon mal gespannt, wie mit den garantiert auftretenden AbweichlerInnen umgegangen wird… Und im Endeffekt steht es jeder Gliederung frei, über ihr eigenes Logo zu entscheiden.
Bleibt ein Vorwurf. Die Basis wurde nicht beteiligt. Das Logo wurde vorgestellt und entworfen, ohne das alle Parteimitglieder mitreden durften. Nunja. Nach meinem Infostand wurde in der Planung für die Bundestagswahl 2006 ein Auftrag für eine neues Corporate Design (ich liebe dieses Neudeutsch), passend gibt es die Emailadresse „cd at gruene.de“, erstellt. Einfach toll… Aber zurück zum Thema. Da die Wahl aus bekannten Gründen vorgezogen wurde, gab es diese „ein bisschen“ Lösung. Und hier in Hamburg ist es auch kommuniziert worden, das es zur BDK Ende 2006 ein neues Logo geben soll. Aber wenn eine solche Info in den üblichen Mailbergen untergeht, kann ich das auch verstehen.
Den genauen Entwurf aber nicht in einem „jeder darf seinen Senf dazugeben“ Verfahren durchzuführen finde ich gut. Das ist operatives Geschäft und damit, wie bei Wahlkampfmaterialien ja auch, Aufgabe des Bundesvorstandes. Ich habe auch keine Lust, mir über ein Logo zu viele Gedanken zu machen. Ich will inhaltlich arbeiten. Oder mal ein Flugblatt oder eine Mitgliederzeitschrift vor Ort entwerfen. Das ist eine sinnvolle Arbeitsteilung. Und es gibt ja auch bei den Grünen inzwischen ein Verständnis dafür, das manchmal Entscheidungen von entsprechend beauftragten Leute getroffen werden sollen, einfach um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten.
Und ja, man kann eine Befragung der Mitglieder über ein neues Logo machen. Aber man sollte dann auch mal an die Kosten denken. Zum Beispiel drei Entwürfe anfertigen, eine entsprechende Ur-Abstimmung zu organisieren etc. Denn auch auf einer BDK dürfen ja nur Delegierte über das Logo befinden. Satzungsmässig geht das. Aber ist es nicht eine Ressourcenverschwendung sondergleichen? Ich mache lieber einen weiteren Zukunftskrongress, als über das Logo abzustimmen.
Am Ende noch ein Wort: Ja, wir brauchen ein neues Logo. Das Alte war unhandlich (schon mal versucht, die genauen Farben herauszubekommen, weil man Deko für einen CSD Wagen bauen wollte?) und mit den verschiedenen Schriften auch ein wenig unklar. Außerdem in Teilen auch wirklich undeutlich, denn in der öffentlichen Wahrnehmung sind wir die Grünen.
Mal sehen, ob ich auf der BDK gelyncht werde. 😉
Feueralarm – und keiner geht hin!
2006-11-28Heute Nachmittag hat auf einmal in der Geschäftsstelle der GAL Hamburg ein ziemlicher Lärm begonnen. Im ersten Moment wurde noch gesucht, ob jemande einen abartig fiesen Klingelton für sein Handy eingestellt hat. Ziemlich schnell war aber klar, das Geräusch kommt vom Flur. Interessanterweise kamen aus vielen Büros die Leute heraus, um nach der Ursache zu gucken.
Als dann jedoch die Ursache „Feueralarm“ klar war, wurde überlegt, wir man den Alarm abstellt. Die handgreiflichen Versuche, den Rauchmelder durch heftiges Draufschlagen zum verstummen zu bringen waren nicht von Erfolg gekrönt. Finger in die Ohren half teilweise. Ein ruhiger Ort war der Konferenzraum K1 auf der Ecke des Gebäudes, dort war es ohne bleibenden Schaden möglich zu verweilen.
Zum Glück war es nur ein Fehlalarm. Denn unterm Strich haben wir glaube ich alles falsch gemacht, was man bei einem Feueralarm falsch machen kann. Aber den Vogel hat Katharina abgeschossen. Sie kam von der Strasse hoch und war ein wenig verwundert. Denn sie dachte, es wäre ein Geräusch auf der Strasse. Richtig laut sei es erstgeworden, als sie aus dem Fahrstuhl stieg. Soviel dazu…
Die NPD und die Finanzen
2006-11-10Während die aktuellen Wahlergebnisse der NPD eigentlich ein großes Plus aus der staatlichen Parteienfinanzierung bedeuten, deutet sich ein finanzielles Desaster an. Laut einem Bericht von Spiegel Online sind die Rechenschaftsberichte aus den Jahren 1998 und 1999 „wesentlich unrichtig“. Es drohen der Partei Rückforderungen in Höhe von 870.000 Euro. Dieses dürfte die Pläne der Partei für die „Voksfront von rechts“ massiv beeinträchtigen.



