Archive for the ‘sex, signs and politics’ Category

Wahlprogramm: work in progress

2007-09-22

So, inzwischen habe ich den ersten Entwurf des Wahlprogrammes der GAL Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2008 einmal durchgearbeitet. Und prompt sind mir ein paar Stellen aufgefallen, an denen unbedingt nachgearbeitet werden muss. Ein paar Kleinigkeiten sind schon getippt. Aber folgende Stelle sind mit einfach zu dünne:

  • Open Source und Offen Standards werden nicht einmal erwähnt, während gleichzeitig Hamburg mit den Problemen zu seinem letzten großen Microsoft-IT-Projekt das Sommerloch gefüllt hat.
  • Drei Zeilen zum Thema Datenschutz sind mit zu wenig
  • Das Informationsfreiheitsgesetz kommt nur als halber Absatz in der Korruptionsbekämpfung vor. Falscher Ort, das Ding ist für mich wesentlich mehr als nur ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung
  • Gesundheits- und Drogenpolitik ist auch eher ein Lückenlandschaft

Also, einige spannende Stellen, die es noch mit ein wenig Inhalten zu unterfüttern gilt.

Drug Checking

2007-08-31

Zwei Dokumente zum Drug Checking für den Landesausschuß am nächsten Dienstag:

Es gibt Tage…

2007-05-23

… da blickt man in die Zeitungen und Onlineportale und stolpert über eine Meldung, die mich ein wenig demotiviert. Ich habe ja in der letzten Zeit ein paar Beiträge zum geplante CO2-Spender in Moorburg geschrieben, auch weil ich die politische Auseinandersetzung mit dem Ziel, das Ding zu verhindern, unterstütze. Aber wenn ich dann von dieser Studie höre, nach der in den letzten fünf Jahren der duchschnittliche Anstieg des CO2 Ausstosses weltweit auf fast 3 Prozent gegenüber den 90er Jahren verdreifacht hat, dann kann man manchmal doch ins grübeln kommen. Besonders da es ja auch solche Programme wie Kyoto gibt, um den Ausstoss eigentlich zu begrenzen und zu verringern.

Dazu kommt ja auch noch ein Kulturkampf, denn immer wieder werden ja Klimawandel einerseits und auch die Rolle des CO2 in dieser Debatte gerne mal wieder in Frage gestellt. Niels Boeing hat sich mit diesen Argumenten bei Telepolis recht nüchtern beschäftigt.

Es gibt dann Tage, wo man sich fragt, warum mache ich das alles… Lasst es doch passieren, ich lebe heute und werde wohl die massiven Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr erleben, oder nur ansatzweise. Aber das wäre ja aufgeben, und das geht auf keinen Fall. Außerdem gibt es ja andererseits Studien, die die Machbarkeit von Klimaschutz eindeutig belegen. Und dann ist es am Ende nur eine Frage der Politik, die weichen dafür richtig zu stellen.

Das ist dann natürlich mit einem Eingriff in den „Markt“ verbunden. Jedoch müssen die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Klimaschutz eine entscheidene Größe bei Makrtentscheidungen wird. Denn im Konkurrenzkampf im Wettbewerb versuchen natürlich alle Teilnehmern unter den gegeben Randbedingungen möglichst erfolgreich zu sein. Aber eine Situation, in der das Handeln heute erst Auswirkungen in 50 Jahren hat, muss halt von außen in das Spiel der Marktkräfte eingebracht werden.

Das ist eine radikale Vision, aber ich wiederhole es gerne. Klimaschutz braucht radikale Entscheidungen heute, und vor allem den Mut dazu.

Nebeneinkünfte endlich richtig transparent machen.

2007-05-22

Lange schon schwelt der Streit um die Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgordneten. Die Hintergründe dazu gibt es im Artikel „Geheimsache Nebeneinkünfte“ bei Telepolis nachzulesen. Anscheinend schlägt jetzt der Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, den Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Peter Struck, SPD und Volker Kauder, CDU, eine nur teilweise Offenlegung vor.

Dieses kritisieren Lobbycontrol und campact:

Bundestagspräsident Lammert will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach den windelweichen Transparenzregeln veröffentlichen, die vor den Lobbyismus-Skandalen galten – und setzt sich damit über die vom Bundestag beschlossene scharfe Veröffentlichungspflicht hinweg.

Jetzt wurde eine Online Aktion gestartet, um Protestemails an die beiden Fraktionsvorsitzenden zu schreiben. Also aufraffen, Formular ausfüllen und den Protest deutlich machen:

http://www.campact.de/nebenekft/ml2/mailer

Fassungslos…

2007-05-15

sitze ich hier und lese die Ergebnisse der Koalitionsrunde in Berlin zum Thema Krippenplätze. Erfreulich ist der Wille, die Krippenplätze auszubauen und auch den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Aber wenn ich dann lese, es soll eine „Erziehungsprämie“ geben, für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben wollen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Klar, es ist ein Zugeständnis an die ganz Konservativen, die inzwischem mit einer Frau im Kanzleramt leben müssen, ansonsten jedoch gerne die Frau an sich auf den Raum zwischen Herd und Kinderbettchen beschränken würden. Aber welche Folgen hat so eine Prämie? Bei gute gestellten Familien wird es keinen Unterschied machen, die werden einfach nach dem besten für das Kind entscheiden, und dabei auch über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachdenken und dann zu einer sinnvollen Lösung kommen.

Eine junge Familie oder auch ein alleinerziehender Elternteil, die in einer präkererer Lage sind, werden es sich zweimal überlegen. Dann werden die Kinder zu Hause bleiben, damit man diese Prämie einstreichen kann. Wer von Hartz IV lebt, für den sind 150,- EUR ein entscheidender Unterschied. Außerdem werden die Krippenplätze ja nicht Kostenfrei sein. Diese Prämie setzt also die Schwelle gerade für die Kinder herauf, die viel entscheidender eine Förderung über das Elternhaus brauchen.

Denn die diversen Schulstudien haben ja mehrfach den Zusammenhang zwischend er sozialen Situation zu Hause und dem Schulerfolg der Kinder festgestellt. Gerade die sozial schwachen können selbst bei bestem Willen oft einem Kind nicht die Förderung, die Denkanstösse und die Bildungschancen eröffnen, die sie ja auch selber nicht bekommen haben. Hier muss durch sinnvolle Massnahmen frühzeitig eine Ergänzung stattfinden.

Leider wird dieses durch eine Stoibersche Erziehungsprämie glatt ins Gegenteil verkehrt. Schade, dass die SPD einem solchen Programm der sozialen Selektion zugestimmt hat.

Es bleiben Fragen…

2007-05-07

Der Bundespräsident Horst Köhler hat entschieden, Christian Klar nicht zu begnadigen. Diese Entscheidung muss man respektieren. Ich kann für mich sagen, dass ich nicht zu einem eigenen Urteil gekommen bin. Grundsätzlich ist es auf jeden Fall ein Zeichen von Umsicht und Verantwortung, sich eine eigenes Bild vor der Entscheidungsfindung gemacht zu haben.

Leider bleiben nach den Äußerungen der letzten Tage, insbesondere von Seiten der CSU, einige Fragen offen. Schon die Sueddeutsche hat es aufgeworfen, jetzt steht es fest. Man kann nie klar trennen, ob Horst Köhler seine eigene Entscheidung getroffen hat, oder ob die Drohung einer Nichtwiederwahl hier das Zünglein an der Waage war. Schade, denn bisher hat er es als Bundespräsident geschafft, seinen Unabhänigkeit und das „auch mal unbequem zu sein“ unter Beweis zu stellen.

Phyrrussieg

2007-05-05

Na toll. Der Senator hat sich ans Telefon geklemmt, mal eben mit zwei Kraftwerksbauern gesprochen und schon wird nur noch ein Kraftwerk gebaut. Eigentlich ja etwas gutes, denn für das nun nicht gebaute Kraftwerk hätte Müll aus ganz Norddeustschland nach Hamburg gekarrt werden müssen. Und auch der Chef der Norddeutschen Affinerie freut sich, denn er muss die Investitionen nicht selber tätigen, spart den Planungsaufwand und bekommt trotzdem billigen Strom. Auch die andere Seite, in diesem Fall der Vattenfall Konzern kann sich freuen. Ein sicherer Abnehmer für das neue Kraftwerk gefunden, gleichzeitig wächst der politische Rückhalt.

Verlierer ist jedoch die Stadt. Denn auch wenn nur noch ein Kraftwerk gebaut wird, die CO2 Bilanz der Stadt ist damit langfristig verhagelt. Und gleichzeitig soll Hamburg zur Modellregion für dem Klimaschutz werden. Irgendwie stört mich diese Diskrepanz zwischen den hochtrabenden Worten und den realen Handlungen. Aber es stellt sich ja auch ein Umweltminister Gabriel hin und kämpft einerseit gegen den Klimwandel, andererseits allerdings auch für Kohlekraftwerke.

Passenderweise hat auch die EU Kommission vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt. „Braunkohle ist, was die Treibhausgase angeht, die ungünstigste Wahl“, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der „Bild am Sonntag“. „Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt.“

Ungeachtet dieser Kritik sind in Deutschland momentan 26 neue Kohlekraftwerke geplant, die dann für die nächsten 30 Jahre als Klimakiller in der Landschaft stehen sollen. Man bekommt ein wenig das Gefühl, die Stromwirtschaft will sich für den Atomaustieg rächen. „Du lässt mich meine Gelddruckmaschinen nicht länger laufen, Deutschland, dafür pflaster ich dich mit Klimakillern zu“.

Na denn… Prost!

PS: Das Senatsblatt spricht im Kommentar von einem tollen Erfolg in der Umweltpolitik. Ja, stimmt… Statt 8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr werden nun 600.000 Tonnen weniger pro Jahr ausgestossen…. Wer davon spricht, dass man „pragmatisch vernünftige Umweltpolitik machen kann“, hat die Situation nicht verstanden. Es geht nicht um pragmatische kleine Schritte, sondern um langfristig richtungsweisende Entscheidungen. Und die dürfen nicht pragmatisch sein, sondern müssen radikal Prioritäten setzen. Und das ist Aufgabe der Politik!!!

Pinguin!

2007-04-24

So… Morgen werde ich dann wohl als Pinguin durch die Stadt watscheln. Nach einer ersten Anprobe habe ich jetzt auch noch ROSA Flossen bekommen… Was macht man nicht alles für grüne Politik

[photopress:Pinguin_1.jpg,full,centered]

[photopress:Pinguin_2.jpg,full,centered]

Ein Satz: Oettinger!

2007-04-14

Ich muss ja nicht alles wiederholen oder nachplappern, was anderswo schon an Empörung bis hin zu Rücktrittsforderungen formuliert wurde. Allerdings empfinde ich es als ein echt heftiges Armutszeignis für die CDU in Baden-Würtemberg, wenn die bewusste Entgleisung dort als „Meisterprüfung“ (Georg Brunnhuber, Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag) gelobt wird und man neuerdings mit beschönigenden Aussagen über die Zustände im dritten Reich Rückhalt in der eigenen Partei gewinnt.

Mein letzter Stand:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477221,00.html

Peinlich II

2007-02-25

Heute sollte es soweit sein. Endlich wollte die SPD in einer Mitgliederbefragung herausfinden, wer gegen Ole von Beust als Spitzenkandidat Anfang nächsten Jahres antreten soll. In der letzten Zeit hatte die SPD nicht inhaltliche Punkte setzen können, sondern in der Presse über den besseren Kandidaten gestritten. Inklusive von Gerüchten, Beschuldigungen und dem einen oder anderen Schlag unter die Gürtellinie.

Aber daraus wird nun nichts. Nachdem aus der verschlossenen Urne über tausend Briefwahlbögen verschwunden sind, wurden die Befragung gestoppt und auch der Parteitag, auf dem das Ergebnis offiziell bestätigt werden sollte, abgesagt. Ein neuer Versuch soll Ende März erfolgen. Zumindest wird dieses so bei Hamburg1 berichtet. Bis dahin wird dann wohl auch das öffentliche Graben Ausheben der beiden Lager hinter den beiden KandidatInnen weiter voran gehen.

Aus Grüner Sicht bin ich sehr gespannt, ob und wie die SPD aus dieser Problemlage heraus kommt. Und ob nicht das Personalgerangel im Moment der beste Weg ist, die in mehren Umfragen schon verlorene absolute Mehrheit der CDU zu retten.