Archive for the ‘Showdown 08’ Category
2007-12-24
Der Hamburger Justizsenator Lüdemann wandelt auf den Spuren seines Vorgängers Kusch. Er will jetzt nämlich die Gründe, eine Tatverdächtige oder einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, verschärfen. Momentan sieht die aktuelle Rechtslage vor, dass neben dem dringenden Tatverdacht noch ein weiterer Grund, wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr, zutreffen muss.
Das reicht dem Justizsenator jedoch nicht. Er will also schon beim Tatverdacht Menschen wegsperren, ohne die ordentliche Gerichtsverhandlung abzuwarten. Ich bezeifele ganz stark, dass diese Initiative durch den Bundesrat kommt. Mal wieder Wahlkampfaktionismus eines Senators, der bisher eher mit Problemen in seiner Behörde zu kämpfen hatte und der straffällige Personen lieber wegsperrt, statt sich ernsthaft um einen Rehabilitation zu bemühen.
<ironie>Aber irgendjemand muss ja die tolle Knastklamotten anfertigen, mit denen der Senator dann auf Weihnachtsmärkte gehen kann. </ironie>
Schlagwörter:aktion, gericht, Hamburg, justiz, kritik, kusch, lüdemann, santa fu, senat, strafvollzug, u-haft, wahlkampf
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2007-12-18
Die Junge Union in Hamburg beschwert sich gerade über die SPD. Kein Wunder, ist doch Wahlkampf. Und natürlich steht die Schulpolitik dabei im Mittelpunkt. „SPD nicht regierungsfähig“ lautet die plumpe Forderung, die mit der angeblichen Uneinigkeit der Sozialdemokraten in der Frage der Schulpolitik begründet wird.
Hintergrund ist die Beschlusslage der SPD. Laut Parteitag soll es erst ein zweigliedriges Schulsystem geben, das Fernziel ist aber die „Eine Schule für alle„. Jedoch gibt es viele Mitglieder und Funktionäre der SPD, die dieses Fernziel gerne früher erreichen würden.
Aus diesem Konflikt lässt sich natürlich eine Uneinigkeit konstruieren. Aber halt nur über die Frage der Geschwindigkeit, nicht der Richtung. Im eigenen Haus hat die CDU ein ganz anderes Problem. Denn die Schüler Union als Interessenvertretung der von Schulwandel betroffenen würde am liebsten ganz auf Reformen verzichten und die Dreigliedrigkeit erhalten.
Schlagwörter:abendblatt, cdu, eine schule, Hamburg, politik, spd, wahlkampf
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2007-12-03
Am Samstag hat mein erster Infostand im angehenden Wahlkampf stattgefunden. Auf dem Großneumarkt trotz Wind und Regen. Der Stand der FDP wurde durch den Wind komplett umgeworfen, und er hätte dabei fast einen Hund erschlagen. Das wäre eine Schlagzeile gewesen. Aber auch unser grüner Schirm hat bei einem heftigen Windstoss den Geist aufgegeben…
Schlagwörter:fdp, gal hamburg, Hamburg, hund, markt, mitte, regen, wahlkampf
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2007-11-13
Und dieses Mal hatte ich Glück. Bei meiner Kandidatur für die Landesliste der GAL bin ich auf dem 14. Platz gelandet. Nachdem ich auf Platz 12 meine Bewerbungsrede gehalten hatte, habe ich damit mein gewünschtes Ziel voll erreicht.
Allerdings brauchte ich ein wenig Glück. Denn in den ersten beiden Wahlgängen sind auf mich nicht die absolute Mehrheit der Stimmen entfallen. Und im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, kam es zu einem Gleichstand zwischen mir und Roland Schaefer. Unsere Regeln sehen in so einem Fall das Losen vor. Und da hatte ich das Glück, gezogen zu werden.
Die taz sieht mich damit, zusammen mit Anjes und Linda, als möglichen Nachrücker bei einer Senatsbeteiligung. Ich sehe das wesentlich skeptischer. Da brauchen wir ein richtig gutes Ergebnis und es dürfen nicht zu viele DirektkandidatInnen durch kommen.
Aber die Wahlnacht wird spannend. Vielleicht muss ich dann ja noch einmal Glück haben.
Schlagwörter:absolute mehrheit, einfache mehrheit, gal hamburg, liste, lmv, roland, schaefer, taz, wahlkampf
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2007-11-07
[photopress:cdu.schule_screenshot.jpg,full,alignleft]Auf der Homepage der CDU-Bürgerschaftsfraktion kann man an einer Online-Umfrage teilnehmen. Dabei kann man sich für oder gegen die Abschaffung der Gymnasien aussprechen. Auch wenn diese Frage schon im Ansatz falsch ist, schliesslich geht es um die Frage der individuellen Förderung statt Aussortierung, haben sich momentan eine Mehrheit für die Abschaffung der Gymnasien ausgesprochen (siehe Screenshot).
Wer statt der Aufteilung in Fiat und Mercedes lieber den „Mercedes für alle“ einführen möchte, kann die aktuelle Kampagne „Eine Schule für alle“ unterstützen.
UPDATE: Nachdem die Zahlen sich noch ein wenig nach oben verändert haben und es nun 65% pro Gemeinschaftsschule stand, hat die CDU die Umfrage von ihrer Seite genommen.
Schlagwörter:cdu, gemeinschaftssschule, Hamburg, schule, umfrage
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2007-11-06
So, nur damit es alle Wissen und ich nicht wieder um Viertel vor Zehn angerufen werde. Ich bin gestern Abend auf Platz sieben der Bezirksversammlungsliste in Mitte gelandet. Vorher habe ich den Platz fünf mit 19 zu 24 Stimmen im zweiten Wahlgang gegen Lothar verloren (mal wieder 😉 ). Der Platz sieben ist nach den letzten Zahlen nicht ganz sicher, aber sehr aussichtsreich. Und weil wir ja einen tollen Wahlkampf machen wollen, wird er sicher werden. Zumindest habe ich jetzt eine ganz persönliche Motivation.
An diesem Wochenende geht es dann noch einmal rund. Die GAL wählt die Landesliste zur Bürgerschaftswahl. Neben Jörg und Claudius stehen auch Katja und Katharina auf der Liste der (hoffentlich) aussichtsreichen KandidatInnen. Ich will ja auch antreten, allerdings erst für die hinteren Plätze. Wo genau ich einsteige, steht aber noch nicht fest.
Schlagwörter:bezirk, buergerschaft, gal hamburg, kandidatur, liste, mitte, wahl, wahlkampf
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2007-09-25
So, meine Kandidatur ist fertig. Ich möchte auf unsere grünen Listen für die
Wahlen zur Bezirksversammlung im Februar 08.
Listen? Genau. Durch das neue Wahlrecht haben wir mehrere davon. In meinem Bezirk Mitte haben wir zwei Wahlkreise und die Bezirksliste.
Ich will in dem einen Wahlkreis antreten (WK 1, Innenstadt) und auf der Liste für den Bezirk. Wahrscheinlich auch auf einem der hinteren Plätze der Landesliste, aber mein Ziel ist die Bezirksversammlung.
Zum Nachlesen als PDF: Kandidatur Kai Wilken Listen Mitte
PS.: Ich glaube, in der nächsten Zeit werde ich mal ein paar Sätze zum neuen Wahlrecht hier hinterlassen.
Schlagwörter:gruen, Hamburg, kandidatur, liste, mitte, politik, wahlrecht
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Dervanil 