Die FDP hat sich in Hamburg anscheinend noch nicht von ihrem Image der Spaßpartei lösen können. Während auf vielen Plakaten noch der Wahlkampfauftakt plakatiert ist (nachdem seit mehreren Monaten Plakate, Infostände und das übliche Wahlkampfgetöse durch die Stadt wabern), wird mit einem neuen Störer jetzt der Endspurt plakatiert.
Aber was soll man von einer Partei erwarten, die mit dem Raucherschutz und gegen den Hundeleinenzwang ihre Hauptwahlkampfthemen gesetzt hat. Achja, schwarz-grün wollen die auch verhindern, aber das schaffen wir schon ganz alleine mit einer rot-grünen Mehrheit.
Der Spaß hört aber dann auf, wenn mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird. Ein Helfer der FDP, in der MoPo als „Dreister FDP-Freund“ bezeichnet, hat Plakate von CDU und GAL eingesammelt, um diese mit FDP-Plakaten zu versehen und neu aufzustellen. Die FDP dazu: „Wir hatten schon Sorge, dass die Plakate von anderen Parteien stammen“. Aber da Markierungen fehlten, hätte das nicht weiter interessiert. Toll, von einer Partei, die den Rechtsstaat verteidigen und die Verantwortung des einzelnen stärken möchten. Wenn es nützt, wird auch auf genaueres Nachfragen verzichtet. „Wir sind eine kleine Partei und brauchen jede helfende Hand“.
Danke, mit dieser Einstellung brauchen wir euch nicht.
„Ankoppeln statt Abhängen“ ist das GRÜNE Konzept gegen die Soziale Spaltung in Hamburg. Bildung, Stadtentwicklung und Arbeitsmarktpolitik müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Um dieses zu demonstrieren, gab es am 7. Februar diese Aktion vor dem Hamburger Rathaus mit Christa Goetsch und Fritz Kuhn.
Es ist kalt! Es ist Winter! Trotzdem wird für ein politisches Ziel alles gegeben! Eva Gümbel und Holger Koslowski machen vor, wo an der Alster eine Schwimm- und badestelle in der Alster entstehen kann, statt dem Projekt der schwimmenden Badewannen von Ole von Beust.
Es könnte für Rot-Grün in Hessen reichen! Zumindest bei der ARD, das ZDF sieht noch ein Patt. Wenn sich der ARD Trend verfestigt, bedeutet das Aufwind für uns in Hamburg. Rot-Grün ist vorne, wenn die Linkspartei nicht die 5 Prozent Hürde überspringt.
Eine neue Umfrage sieht rot-grün in Hamburg klar vorne. Mit 13 Prozent für die GAL auch eine gute Ausgangsbasis für die heiße Phase im Wahlkampf. Aber so richtig wird es wohl erst nach dem Wochenende los gehen, wenn die Hessen und Niedersachsen an den Urnen gewesen sind.
Auf jeden Fall hat die CDU die Marke von 40 Prozent durchbrochen und bewegt sich auf das Ergebnis der Bundestagswahl (28,9 Prozent, trotz Merkel) zu.
Autofreier Sonntag in Hamburg. Die GALier sind mit einer Aktion dabei. „Im Prinzip machen wir mit der Welt genau das Gleiche – Neue Energie statt CO2“ prangt auf einem großen Geländewagen, von dessen Auspuff ein dicker Schlauch ins Seitenfenster hinein führt.
In der Hamburger Presse wird das ganze sehr unterschiedlich aufgenommen. Während das Senatsblatt den Erfolg dieser CDU-Wahlkampf Aktion über den Klee lobt, sind die anderen Hamburger Medien (NDR, taz, MoPo) wesentlich kritischer. Selbst der Kommentar im Abendblatt ist nicht richtig begeistert, die dortigen Leserbriefe durchweg kritisch. Auch Nils schreibt mit einem tollen Interview über dieses „Super-Event“.
Gefunden am Rande einer Ausgabe von Hinz&Kunzt, dem Hamburger Strassenmagazin, mit den Vorstellungen der verschiedenen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der verschiedenen Parteien zur Bürgerschaftswahl in Hamburg. Wer kann denn nur so böse sein?
Videoüberwachung wird gerne als Mittel verkauft, um Sicherheit auf Straßen und Plätze zu bringen. Grundsätzlich geht dabei die Unschuldsvermutung baden, denn jede Person wird erfasst. Gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung sind Ländersache, denn sie wird als präventive Massnahme angesehen und verkauft. In Hamburg gibt es seit Juni 2005 eine entsprechende Passage im Polizeigesetz – und auf der Reeperbahn einige Überwachungsanlagen. Doch wie erfolgreich ist diese Massnahme wirklich? (mehr…)
Der Hamburger Justizsenator Lüdemann wandelt auf den Spuren seines Vorgängers Kusch. Er will jetzt nämlich die Gründe, eine Tatverdächtige oder einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, verschärfen. Momentan sieht die aktuelle Rechtslage vor, dass neben dem dringenden Tatverdacht noch ein weiterer Grund, wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr, zutreffen muss.
Das reicht dem Justizsenator jedoch nicht. Er will also schon beim Tatverdacht Menschen wegsperren, ohne die ordentliche Gerichtsverhandlung abzuwarten. Ich bezeifele ganz stark, dass diese Initiative durch den Bundesrat kommt. Mal wieder Wahlkampfaktionismus eines Senators, der bisher eher mit Problemen in seiner Behörde zu kämpfenhatte und der straffällige Personen lieber wegsperrt, statt sich ernsthaft um einen Rehabilitation zu bemühen.
<ironie>Aber irgendjemand muss ja die tolle Knastklamotten anfertigen, mit denen der Senator dann auf Weihnachtsmärkte gehen kann. </ironie>
Die Junge Union in Hamburg beschwert sich gerade über die SPD. Kein Wunder, ist doch Wahlkampf. Und natürlich steht die Schulpolitik dabei im Mittelpunkt. „SPD nicht regierungsfähig“ lautet die plumpe Forderung, die mit der angeblichen Uneinigkeit der Sozialdemokraten in der Frage der Schulpolitik begründet wird.
Hintergrund ist die Beschlusslage der SPD. Laut Parteitag soll es erst ein zweigliedriges Schulsystem geben, das Fernziel ist aber die „Eine Schule für alle„. Jedoch gibt es viele Mitglieder und Funktionäre der SPD, die dieses Fernziel gerne früher erreichen würden.
Aus diesem Konflikt lässt sich natürlich eine Uneinigkeit konstruieren. Aber halt nur über die Frage der Geschwindigkeit, nicht der Richtung. Im eigenen Haus hat die CDU ein ganz anderes Problem. Denn die Schüler Union als Interessenvertretung der von Schulwandel betroffenen würde am liebsten ganz auf Reformen verzichten und die Dreigliedrigkeit erhalten.
Dervanil 