Posts Tagged ‘politik’

Platz 9744

2007-11-13

Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es:

Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.

Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.

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Beachclub soll bleiben!

2007-10-29

Mit dem Central Park gibt es in Hamburg einen Beach Club, der zwar viel Sand bietet, jedoch nicht am Wasser liegt. Sondern in Mitten der Schanze. Ein Ort, der zwar durch den angrenzenden Bahndamm nie wirklich idylisch ruhig war, jedoch immer ein besonderes Ambiente bot. Liegestühle, Sand und Sonnenschirme, Grillfleisch und leckere Salate. Und auch mal ein gutes Weizenbier.

Aber alles unter freiem Himmel. Und in der Schanze, nicht mit Bus und Bahn schwer erreichbar an der Elbe. Durch die besondere Lage hat er auch ein komplett anderes Publikum als die drei fast identischen Clubs an der Elbe (Stand Pauli mal ausgenommen). Sogar meine Mutter war begeistert, obwohl wir an einem Tag mit eher schlechtem Wetter dort waren.

Jetzt steht diese besondere Location vor dem Aus, zumindest in der heutigen Welt. Auf dem Gelände soll ein Bürogebäude erstellt werden. Zwar ein Gebäude im Rahmen der Wirtschaftsförderung, also besonders Platz für Junge und Kleine Unternehmen. Aber unterm Strich nur ein weiteres Bürogebäude, von denen Hamburg momentan ja nicht genug hat.

Der Bezirk Altona, der ja wohl bald auch den Rest der Schanze übernehmen wird, beweist hier sein Verständnis von Stadtteilkultur. Denn ob ein neuer Platz für den Central Park gefunden wird, ist fraglich. Schon das unterbringen der anderen drei Beach Clubs sei problematisch. Aber auch wenn der Central Park ein Beach Club, eine Strandlage war nicht das Besondere an dieser Institution.

Ich kandidiere!

2007-09-25

So, meine Kandidatur ist fertig. Ich möchte auf unsere grünen Listen für die
Wahlen zur Bezirksversammlung im Februar 08.

Listen? Genau. Durch das neue Wahlrecht haben wir mehrere davon. In meinem Bezirk Mitte haben wir zwei Wahlkreise und die Bezirksliste.

Ich will in dem einen Wahlkreis antreten (WK 1, Innenstadt) und auf der Liste für den Bezirk. Wahrscheinlich auch auf einem der hinteren Plätze der Landesliste, aber mein Ziel ist die Bezirksversammlung.

Zum Nachlesen als PDF: Kandidatur Kai Wilken Listen Mitte

PS.: Ich glaube, in der nächsten Zeit werde ich mal ein paar Sätze zum neuen Wahlrecht hier hinterlassen.

Wahlprogramm: work in progress

2007-09-22

So, inzwischen habe ich den ersten Entwurf des Wahlprogrammes der GAL Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2008 einmal durchgearbeitet. Und prompt sind mir ein paar Stellen aufgefallen, an denen unbedingt nachgearbeitet werden muss. Ein paar Kleinigkeiten sind schon getippt. Aber folgende Stelle sind mit einfach zu dünne:

  • Open Source und Offen Standards werden nicht einmal erwähnt, während gleichzeitig Hamburg mit den Problemen zu seinem letzten großen Microsoft-IT-Projekt das Sommerloch gefüllt hat.
  • Drei Zeilen zum Thema Datenschutz sind mit zu wenig
  • Das Informationsfreiheitsgesetz kommt nur als halber Absatz in der Korruptionsbekämpfung vor. Falscher Ort, das Ding ist für mich wesentlich mehr als nur ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung
  • Gesundheits- und Drogenpolitik ist auch eher ein Lückenlandschaft

Also, einige spannende Stellen, die es noch mit ein wenig Inhalten zu unterfüttern gilt.

Manuel in neuem Gewand

2007-09-22

So, Manuel hat endlich eine neue Website. Hat ja auch lange genug gedauert, bis ich endlich alles eingebaut und diese ganzen kleinen Stellen für die Anpassungen im Design gefunden habe.  Einige technischen Kleinigkeiten müssen in der nächsten Zeit noch nachgeschoben werden. Und an ein paar Stellen ist das Farbkonzept noch nicht fertig…

Mit seiner alten (etwas unaktuellen) Homepage ist Manuel ja im großen Website Test von Politik und Kommunikation auf Platz 3 der Landtagsabgeordneten gelandet. Die Inhalte sind zwar weitestgehend übernommen, aber das Layout ist halt komplett neu. Mal sehen, wo das beim nächsten Test landet.

Zurück zu den Wurzeln

2007-09-21

Die CDU hat sich entschieden, den Schwerpunkt „Ökologie“ wieder aufzugeben. Zumindest als Schwerpunkt für den Wahlkampf. Statt dessen soll wieder über Familie und Sicherheit diskutiert werden. Grund für diesen Richtungswandel könnte die Erkenntnis sein, dass eine Debatte über Klimaschutz vor allem den Grünen nützt.  Zumindest hat dieses das Allensbach Institut heraus gefunden.Das beruhigt mich ein wenig, denn im Bereich „Sicherheit“ ist die CDU wesentliche einfacher mit Argumenten anzugreifen, als im Bereich Klimaschutz. Wenn über beispielsweise Videoüberwachung diskutiert wird, kann man dafür oder dagegen sein. Beim Klimaschutz, wo über verschiedene Mengen an CO2 Einsparungen gestritten wurde, ist das wesentlich schwieriger.

Rauchen per Volksentscheid

2007-09-08

In Hamburg gibt es ein neues Volksbegehren. Eine Gruppe von Wirten will damit den Nichtraucherschutz in Kneipe und Bars kippen, so die taz heute. Zwar kann ich mich mit diesem Anliegen nicht anfreunden, aber trotzdem ist es ein positives Zeichen. Denn nach den doch sehr inhaltlich gehaltvollen Volksbegehren der letzten Zeit und dem noch Ausstehenden Volksentscheid zur Verfassungsänderung sind die Mittel der direkten Demokratie im Bewusstsein der Menschen angekommen.

Drug Checking

2007-08-31

Zwei Dokumente zum Drug Checking für den Landesausschuß am nächsten Dienstag:

Gegen den Willen

2007-08-29

Ich habe gerade den Beitrag der CDU zu den Informationen über den kommenden Volksentscheid gesehen. Und bin total entsetzt. Mit populistischen Sprüchen wird hier gegen die Volksgesetzgebung gewettert. Besonders markig wird mit dem Thema umgegangen, wie rechtsverbindlich das Ergebnis eines Volksentscheides sein soll. Ich bin auf die Debatte in der Bürgerschaft gespannt. Wenn aber dieses Pamphlet wirklich als CDU Wille veröffentlicht wird, hat sie alle meine Sympathien verspielt.

Mit dem Gedanken, dass eine Grün-Schwarze Koalition eventuell der einzige Weg ist, eine große Koalition in Hamburg nach den Wahlen im Februar zu verhindern, hatte ich mich ein wenig angefreundet. Aber mit einer Partei, die auf diese Art und Weise mit Volksentscheiden umgeht und dann auch noch ein solches Verständnis an den Tag legt, ist aus meiner Sicht eine Koalition ausgeschlossen.

Schlimm genug, dass wir über eine Verfassungsänderung abstimmen müssen, weil die CDU-Alleinregierung die Ergebnisse von Volksabstimmungen ignoriert oder verdreht. Mit fällt da immer das Zitat von Beckstein ein, dass in Bayern niemand es wagen würden, einen Volksentscheid bzw. eine Volksabstimmung zu ignorieren. Mir sind beim durchsehen der Unterlagen echt die Worte weggeblieben.

Sobald ich mehr Details nachliefern kann, werde ich den Beitrag updaten.

Artikel:

Lesetipp: Zu Besuch bei Kusch

2007-08-25

Die taz war zu Besuch bei Roger Kusch. Und hat einen netten Artikel über die Veranstaltung geschrieben. Absolut lesenswert.