Völlig unzureichend!

2007-05-08

Im letzten Bericht des Rechnungshofes stand mal wieder, dass durch die ungenügende Bewirtschaftung des Parkraumes jedes Jahr der Stadt 35 Millionen Euro durch die Finger gehen. Jetzt hat die CDU ihr Konzept vorgestellt: Die benannten Massnahmen sind Ausbau der Brötchentaste und Parkscheiben statt Automaten.

Mit solchen Massnahmen lassen sich aber diese Beträge nicht heben.  Außerdem ist der vorhandene Parkraum und seinen Kontrolle auch maßgeblich ausschlaggebend für die Entscheidung, mit dem Auto zu einem Ziel zu fahren oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Wenn jemand sein Auto gefahrlos stundenlang stehen lassen kann, am besten noch halb auf dem Radweg, dann wird es immer jemanden geben, der es auch macht.

In der Innenstadt führt es dazu, dass in den Parkhäusern viele der Plätze frei bleiben, während drumherum jede freie Lücke zugestellt wird. Vorschlag: Einfach die Zahl der Parkplätze am Straßenrand reduzieren. Dadurch würde der Druck auf die unverbesserlichen Mit-dem-Auto-in-die Stadt-FahrerInnen größer, mal ein Parkhaus zu benutzen (wo die Kontrolle und Abrechnung sehr einfach sind) und zusätzlich würde man viel Platz gewinnen, den man für breite Fußwege, vernünftige Radwege und angenehme Atmosphäre nutzen kann. Hier haben die Geschäftsleute am Neuen Wall ein gutes Beispiel gesetzt.

Es bleiben Fragen…

2007-05-07

Der Bundespräsident Horst Köhler hat entschieden, Christian Klar nicht zu begnadigen. Diese Entscheidung muss man respektieren. Ich kann für mich sagen, dass ich nicht zu einem eigenen Urteil gekommen bin. Grundsätzlich ist es auf jeden Fall ein Zeichen von Umsicht und Verantwortung, sich eine eigenes Bild vor der Entscheidungsfindung gemacht zu haben.

Leider bleiben nach den Äußerungen der letzten Tage, insbesondere von Seiten der CSU, einige Fragen offen. Schon die Sueddeutsche hat es aufgeworfen, jetzt steht es fest. Man kann nie klar trennen, ob Horst Köhler seine eigene Entscheidung getroffen hat, oder ob die Drohung einer Nichtwiederwahl hier das Zünglein an der Waage war. Schade, denn bisher hat er es als Bundespräsident geschafft, seinen Unabhänigkeit und das „auch mal unbequem zu sein“ unter Beweis zu stellen.

Phyrrussieg

2007-05-05

Na toll. Der Senator hat sich ans Telefon geklemmt, mal eben mit zwei Kraftwerksbauern gesprochen und schon wird nur noch ein Kraftwerk gebaut. Eigentlich ja etwas gutes, denn für das nun nicht gebaute Kraftwerk hätte Müll aus ganz Norddeustschland nach Hamburg gekarrt werden müssen. Und auch der Chef der Norddeutschen Affinerie freut sich, denn er muss die Investitionen nicht selber tätigen, spart den Planungsaufwand und bekommt trotzdem billigen Strom. Auch die andere Seite, in diesem Fall der Vattenfall Konzern kann sich freuen. Ein sicherer Abnehmer für das neue Kraftwerk gefunden, gleichzeitig wächst der politische Rückhalt.

Verlierer ist jedoch die Stadt. Denn auch wenn nur noch ein Kraftwerk gebaut wird, die CO2 Bilanz der Stadt ist damit langfristig verhagelt. Und gleichzeitig soll Hamburg zur Modellregion für dem Klimaschutz werden. Irgendwie stört mich diese Diskrepanz zwischen den hochtrabenden Worten und den realen Handlungen. Aber es stellt sich ja auch ein Umweltminister Gabriel hin und kämpft einerseit gegen den Klimwandel, andererseits allerdings auch für Kohlekraftwerke.

Passenderweise hat auch die EU Kommission vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt. „Braunkohle ist, was die Treibhausgase angeht, die ungünstigste Wahl“, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der „Bild am Sonntag“. „Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt.“

Ungeachtet dieser Kritik sind in Deutschland momentan 26 neue Kohlekraftwerke geplant, die dann für die nächsten 30 Jahre als Klimakiller in der Landschaft stehen sollen. Man bekommt ein wenig das Gefühl, die Stromwirtschaft will sich für den Atomaustieg rächen. „Du lässt mich meine Gelddruckmaschinen nicht länger laufen, Deutschland, dafür pflaster ich dich mit Klimakillern zu“.

Na denn… Prost!

PS: Das Senatsblatt spricht im Kommentar von einem tollen Erfolg in der Umweltpolitik. Ja, stimmt… Statt 8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr werden nun 600.000 Tonnen weniger pro Jahr ausgestossen…. Wer davon spricht, dass man „pragmatisch vernünftige Umweltpolitik machen kann“, hat die Situation nicht verstanden. Es geht nicht um pragmatische kleine Schritte, sondern um langfristig richtungsweisende Entscheidungen. Und die dürfen nicht pragmatisch sein, sondern müssen radikal Prioritäten setzen. Und das ist Aufgabe der Politik!!!

Die Grillseason ist eröffnet!

2007-04-30

So, am Samstag ging es zum ersten Mal in diesem Jahr an die offen Feuerstelle mit dem Ziele der Nahrungszubereitung. Leider nicht am Strand an der Elbe, dafür aber bei meinen Eltern, die auch lecker Sachen zum Drauflegen besorgt hatte.

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Was zählt ein Volksentscheid?

2007-04-28

Auf den ersten Blick, in Hamburg, gar nichts. Wenn wir als Bürgerinnnen und Bürger dieser Hansestadt unseren Willen in einem Volksentscheid abgeben, ist das nicht mehr als eine Petition mit sehr aufwändiger Auszählung. Denn der Bürgerschaft steht es frei, den Inhalt unverändert zu lassen, oder einfach eine Änderung beschliessen. Formal sieht das Verfassungsgericht Bürgerschaft und Volk auf Augenhöhe, keiner kann etwas langfristig für den anderen bindenden beschliessen. Den Rest des Beitrags lesen »

Pinguin!

2007-04-24

So… Morgen werde ich dann wohl als Pinguin durch die Stadt watscheln. Nach einer ersten Anprobe habe ich jetzt auch noch ROSA Flossen bekommen… Was macht man nicht alles für grüne Politik

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Ein Satz: Oettinger!

2007-04-14

Ich muss ja nicht alles wiederholen oder nachplappern, was anderswo schon an Empörung bis hin zu Rücktrittsforderungen formuliert wurde. Allerdings empfinde ich es als ein echt heftiges Armutszeignis für die CDU in Baden-Würtemberg, wenn die bewusste Entgleisung dort als „Meisterprüfung“ (Georg Brunnhuber, Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag) gelobt wird und man neuerdings mit beschönigenden Aussagen über die Zustände im dritten Reich Rückhalt in der eigenen Partei gewinnt.

Mein letzter Stand:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477221,00.html

Schade…

2007-04-07

Eigentlich dachte man, die SPD habe endlich einen richtig tollen Kandidaten gefunden, mit dem auch ich grüner gut Leben kann. Leider hat er sich jetzt in einem Interview klar für den Erhalt der Gymnasien ausgesprochen. Und zwar nicht mit einer Begründung, die auf die Lernbedingungen eingeht oder sich mit den Kinder auseinander setzt.

Statt dessen sind die einzigen Punkte „Die Mehrheit der Bevölkerung in Hamburg möchte ihre Kinder auf ein Gymnasium schicken.“ und „Ich bin selbst ein Produkt des Gymnasiums“. Ich finde es extrem schwach, hier die Wünsche der Eltern als entscheidendes Argument anzuführen. Klar, das zielt auf die Wahlberechtigten, aber ist dadurch natürlich auch ein überaus populistisches Argument.

Meine Auffassung von Politik ist dagegen, mit ExpertInnen und der Bevölkerung die richtigen Lösungen zu erarbeiten und dann für eine mehrheitliche Unterstützung zu werben. Aber es kann nicht sein, hier die Debatte mit „das wollen die Leute doch sowieso nicht“ einfach wegzuwischen.

Ich hoffe, in der nächsten Zeit wird da in der SPD noch ein wenig Bewegung einsetzen. Denn ein zurückziehen auf die einfachen populistischen Standpunkte wird nicht reichen, um die Stadt zukunftssicher und nachhaltig zu entwickeln. Gerade durch den Wandel der Gesellschaft (Stichworte: Demografie, Wissensgesellschaft) sind die alten Lösungen nicht mehr passend.

Kongress zur Kreative Stadt

2007-03-31

[photopress:kreative_stadt_logo_klein.jpg,full,alignright]Heute findet der Kongress „Kreative Stadt: Die Zukunft der europäischen Metropolregionen?“ in der Schanze statt. Ausgrichtet wird das ganze von der GAL Fraktion und Heide Rühle, MdEP. Es wird bestimmt eine spannende Veranstaltung, die Anmeldeliste ist gut gefüllt.

Nur um die Abschlussdiskussion, unter anderem mit Hamburgs CDU Bürgermeister Ole von Beust und dem grünen Ex-Stadtentwicklungssenator Willi Maier, gab es reichlich Aufstand schon im Vorfeld. In der Welt waren gleich wieder Spekulationen um Schwarz-Grün zu lesen. Und spontan wurden in der Schanze Gegenveranstaltungen geplant, so dass die Abschlussrunde inzwischen ins Rathaus verlegt wurde. Verständlich, denn keiner hat Lust auf Hundert Ninja Turtles (die gepanzerten Beamten vom MEK).

Das iHouse kommt…

2007-03-29

… aber komplett ohne Windows 😉
http://www.metacafe.com/fplayer/438327/bill_gates_vs_steve_jobs.swf
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