Archive for the ‘An Elbe und Alster’ Category

Unsachliche Kritik!

2008-04-19

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht. Noch ist er nicht verabschiedet, nur unterschrieben. Doch die erste Kritiker melden sich bereits, zum Teil zu recht, zum Teil einfach nur unsachlich und beleidigt. Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende, kann jedoch auch viele positive Stellen in diesem Koalitionsvertrag finden. Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt allerdings eine schwierige Position. Hier hatte die CDU vor der Wahl Fakten geschaffen, die jetzt eine vorsichtiges und vor allem klagesicheres Vorgehen bedingen. (dazu später mehr)

Ich kann mit inhaltliche Debatten zu diesem Koalitonsvertrag gut umgehen. Natürlich ist da nicht allesgrün drinne, mit der Elbvertiefung und der A26 stehen da einige ziemliche Brocken drinne. Aber wenn ich mir die unsachliche Kritik vor allem von der SPD anhören muss, habe ich wenig Verständnis für diese Partei.

Einerseits wollen sie kein Kohlekraftwerk Moorburg, zumindest hat die Fraktion einen solchen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Andererseits bringt der Hamburger Landesvorsitzenden und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Egloff in einem Meinungsbeitrag zum Ausdruck, das Kraftwerk müssen gebaut werden. Unterstützung bekommt er dabei vom SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabrie, der Kohlekraft für unverzichtbar hält. Da ist mit die Kritik der Linken doch wesentlich differenzierter.

Und jetzt auch noch Kurt Beck. Die Entscheidung über die Elbvertiefung wird von ihm kritisiert. Verwunderlich, denn die Hamburger SPD wollte die doch auch. Und er warnt vor dem Kompromiss in der Schulpolitik. Sicherlich, das ist keine Gemeinschaftsschule, wie sie in unserem Wahlprogramm steht. Aber andererseits ist es der Einstieg in ein längeres gemeinsames Lernen. Und das wollte die SPD ja auch, die sich nur nicht so ganz entscheiden konnte, ob sie schon einmal die große Koalition proben sollte oder doch lieber mit dem GAL-Modell weiter machen.

Ich habe den Eindruck, die SPD ist vor allem beleidigt. Dabei hätte sie doch auch die Chance gehabt, den Versuch einer linken Mehrheit zu wagen. Statt dessen sollte es doch bitte eine große Koalition sein. Schwarz-Grün ist ein emotionales Thema, vor allem für uns grüne. Aber die SPD sollte noch einmal darüber nachdenken, warum sie problemlos mit jedem darf, während die Grünen doch bitte nur mit ihr sollen.

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Schwarz-Grün wird unterschrieben!

2008-04-17

Heute abend um 18:00 Uhr wird im Rathaus der schwarz-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben. Um 19:00 Uhr findet dann die erste (grün-interne) Debatte zu den Ergebnissen statt. Ich bin auf die Ergebnisse, Kompromisse und grünen Erfolge gespannt, die bisherige Berichterstattung in der Presse finde ich recht durchwachsen.

Bei twitter werde ich wieder live meine Eindrücke von der Versammlung online stellen. 

PS.: Würde momentan generell gerne mehr schreiben, aber muss gerade viel für die Uni tun!

LMV zu möglichen schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen

2008-03-06

Die LMV findet heute statt, und ich mache mich gleich auf den Weg dahin. Ich werde mich bemühen, aktuelle Details der Debatte zu twittern:

http://twitter.com/dervanil

Wird Hamburg schwarz-grün?

2008-03-03

So, am letzten Donnerstag hat eine grüne Landesmitgliederversammlung darüber beschlossen, die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Am Mittwoch sollen diese Gespräche dann ablaufen, am Donnerstag wird dann eine weitere LMV diese bewerten. Da die CDU schon am Dienstag Gespräche mit der SPD in Hamburg führt, wird bis zu unserer LMV feststehen, wem die CDU Koalitionsverhandlungen anbieten wird. Aber bedeutet dass, die grüne Basis wird ein solches Angebot annehmen?

Die Debatte am Donnerstag hat über drei Stunden gedauert. Viel Mitglieder, egal ob mit oder ohne Funktion, haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt darzulegen. Die meisten Statements lassen sich mit einem „Reden ja, aber dann wird es schwierig“ zusammenfassen. Die CDU hat zu Gesprächen eingeladen, also nimmt man dieses Angebot an. Bei vielen hatte ich allerdings auch den Eindruck, dass die konkreten Gründe zur Ablehnung noch nicht vorlagen.

Immer wieder wurden Differenzen in Programm und auch politischer Kultur dargelegt. Gleichzeitig kamen Sätze wie „Die CDU muss viel auf den Tisch legen, um uns rum zu bekommen“. Und da liegt das Problem, der Tisch ist noch leer, die Gesprächpartner haben noch nicht Platz genommen. Es ist halt schwer, gegen eine möglich Einigung zu sein, solange man keine inhaltlichen Argumente hat.

Dabei gibt es noch viele andere. Wir sind als Grüne in den Wahlkampf gezogen, um Ole von Beust mit der SPD zusammen abzulösen. Das hat nciht geklappt. Aber ist das Grund genug, jetzt Ole von Beust im Amt zu halten? Und wie kann man mit einer CDU regieren (wenn man sich auf einen Vertrag einigen und die Basis ihm zustimmen würde), die in so vielen Bereichen aus grüner Sicht „Mist gebaut“ hat.

Natürlich kann man sehr strategisch an die Sacher heran gehen, wie es Alexander Porschke in der taz tut. Auch ich beurteile die ganze Angelegenheit aus der inhaltlichen Sicht. Wenn viel grün machbar ist, und als alternative eine große Koalition zu Auswahl steht, spricht viel dafür. Aber trotz allem kann das nicht alles sein. Nach 25 Jahren, in denen die konservative CDU der Hauptgegener war, und einem Bett, das einmal von dem Rechtsaussen Ronald Schill gewärmt wurde, ist das keine einfache Entscheidung.

Aber immerhin machen wir uns diese Entscheidung, egal wie sie am Ende ausfallen wird, nicht einfach.

SPD will Moorburg mittragen

2008-03-03

Nur über die Größe müsse man sprechen. Zumindest lassen sich so die folgenden Zeilen zum Sondierungsgespräch mit der CDU interpretieren:

Auch das umstrittene Kohlekraftwerk in Moorburg wird eine Thema des Gesprächs sein. Hier gelte es, so Naumann, sich mit dem Betreiber Vattenfall auf die Größe der Anlage zu einigen. (NDR)

Ein Grund mehr, schwarz-grüne Verhandlungen zumindest ernsthaft zu prüfen.

Hamburg hat gewählt.

2008-02-28

So, die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Leider nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Obwohl es auch einige positive Elemente gibt. Trotz allem sehe ich das Ergebnis als eine Niederlage an, sowohl für mich persönlich als auch für die Grünen. Ein Viertel der Stimmen verloren, keine Mehrheit für rot-grün und Ole von Beust wird wohl Bürgermeister bleiben. Überraschend, dass es trotzdem für eine Regierungsbeteiligung reichen kann.

Das Ergebnis selber ist sehr widersprüchlich. Als Landesergebnis haben wir 9,6 Prozent bekommen, was 13 Mandaten in der neuen Bürgerschaft entspricht. In den Wahlkreisen liegt der Schnitt dagegen bei 13,7 Prozent, was uns elf Direktmandate sichert. Durch dieses so nicht erwartete Missverhältnis ist aus meinem möglicherweise aussichtsreichen Nachrückerplatz ein total aussichtsloser Platz geworden. Da ich nicht wirklich mit Erfolg hier gerechnet habe, ist das für mich nicht so schlimm. Aber es hat auch viele unsere guten Fachpolitiker getroffen, die auf den vorderen Plätzen standen. Das wird die Arbeit der neuen, sehr bezirkslastigen Fraktion nicht erleichtern.

Für meinen Kreisverband ist es auch ein herber Verlust. Denn von vorher vier kommt jetzt nur noch ein Abgeordneter aus dem KV-Mitte. Und wenn dieses Wahlrecht weiterhin solche Verhältnisse produziert, wird auch so schnell kein zweiter dazu kommen, denn im zweiten Wahlkreis liegen wir weit weg von einem Mandat.

Parallel fanden ja auch die Bezirksversammlungswahlen statt. Auch hier ist der landesweite Schnitt wesentlich besser als bei den Landesstimmen. Es wird interessant sein, nach den Ursachen für diese große Diskrepanz zu forschen. Hier konnten wir im Bezirk Mitte unser Ergebnis zwar halten, aber durch die Linkspartei in der Bezirksversammlung unsere Anzahl an Mandaten nicht ausbauen, wie bisher sieben. Ich stehe damit auch hier vor der Tür. Immerhin scheinen wir der einzige Bezirk zu sein, in dem rot-grün weiterhin möglich ist.

Soweit erst einmal. Heute Abend findet die große Landesmitgliederversammlung statt, auf der über das Wahlergebniss und das CDU Angebot für Sondierungsgespräche diskutiert werden wird. Davon gibt es dann morgen einen Bericht.

Die große Beton-Koalition

2008-02-21

Aktion der GAL Hamburg gegen eine große Koalition in Hamburg. Nur mit starken GRÜNEN gibt es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz, keine Elbvertiefung und eine glaubhafte Energiewende.

„Erfolgsbilanz“ der Linken

2008-02-21

Es lohnt sich ja immer einmal, über die Landesgrenzen zu blicken. In Bremen sind die Linken ja nun schon ein paar Tage in der Bürgerschaft. Bilanz der aktuellen Sitzung dort: 1 Dringlichkeitsantrag. Sonst nichts. Keine Anfragen, keine pünktlichen Anträge, keine inhaltliche parlamentarische Arbeit.

Wie man so schön sagt „Ganz grosses Tennis“! Das kann ja hier in Hamburg was werden.

Was macht Ole von Beust eigentlich nach dem 24.?

2008-02-20

Man bekommt ja das Gefühl, Ole von Beust rechnet nicht mehr damit, nach dem 24. Februar Bürgermeister in Hamburg zu bleiben. Falls er sich dann nicht einfach nach Sylt zurückzieht, hat es sich schon einige neuen beruflichen Perspektiven eröffnet. Damit tritt er dann in die Fußstapfen eines bekannten SPD-Altkanzlers.

Vattenfall: Nach der schnellen (zum Glück vorläufigen) Genehmigung des Klimakillers Kohlekraftwerk Moorburg findet der gescheiterte Klimabeauftragte der CDU einen Job als Umweltbotschafter bei Vattenfall, der dann durch Schulen zieht. Dort versucht er zu erklären, warum einen Technik, die es noch nicht gibt, Kraftwerke, die keiner braucht, toll macht.

E.on: Nach der vorzeitigen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages der Stadt Hamburg mit dem Gas-Monopolisten E.on hat von Beust bestimmt auch hier gute Chancen. Alternativ kann auch Noch-Umweltsenator Gedaschko hier einen neunen Arbeitgeber finden.

Gedaschko hatte im Umweltausschuss verkündet, er halte es für „unrealistisch“, dass noch vor der Wahl eine Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages geschlossen wird, er denke, es sei „eine Sache, die nachher wahrscheinlich die neue Bürgerschaft zu entscheiden hat.“ Nachdem in den Umfragen auf einmal eine absolute Mehrheit der CDU in die Ferne rückte, musste es dann doch schnell gehen.

Garbe: Noch schnell vor der Wahl sollte die Baubehörde weit unter dem Marktwert dieser Immobilie in Toplage verkauft werden. Mit schwer überprüfbaren Versprechen wurde vorher die Einstufung als „Wirtschaftsförderungsfall“ erreicht, mit einem Drehen an den Vorschriften das offizielle Preisgutachten gedrückt. Besonders pikant: Mit ähnlichen Versprechen hat Garbe schon ein Grundstück in der Hafencity zu einem Vorzugspreis bekommen. Gespendet hat er allerdings zuletzt auch an die SPD, jedoch einen wesentlich geringeren Betrag.

Aber vielleicht baut sich hier ja auch nur den Finanzsenator und CDU-Chef Freytag neue Perspektiven für die Zeit nach der Wahl auf. Denn während Ole von Beust im Kreuzfeuer zurückgerudert ist, betonte der CDU-Chef acuh hinterher noch, es wäre ein transparentes Verfahren (ohne Ausschreibung, schliesslich hätte sich ja jeder bewerben können).

Das sind natürlich alles nur Spekulationen, vielleicht ziehen sich die genannten Herren auch einfach auf ihr Altenteil zurück. Am 24. Februar werden sich diese Fragen aber hoffentlich für diese stellen.

Clubinspektion mit Claudia Roth

2008-02-19

War ein ganz netter Abend:

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