Posts Tagged ‘gal hamburg’

Was macht Ole von Beust eigentlich nach dem 24.?

2008-02-20

Man bekommt ja das Gefühl, Ole von Beust rechnet nicht mehr damit, nach dem 24. Februar Bürgermeister in Hamburg zu bleiben. Falls er sich dann nicht einfach nach Sylt zurückzieht, hat es sich schon einige neuen beruflichen Perspektiven eröffnet. Damit tritt er dann in die Fußstapfen eines bekannten SPD-Altkanzlers.

Vattenfall: Nach der schnellen (zum Glück vorläufigen) Genehmigung des Klimakillers Kohlekraftwerk Moorburg findet der gescheiterte Klimabeauftragte der CDU einen Job als Umweltbotschafter bei Vattenfall, der dann durch Schulen zieht. Dort versucht er zu erklären, warum einen Technik, die es noch nicht gibt, Kraftwerke, die keiner braucht, toll macht.

E.on: Nach der vorzeitigen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages der Stadt Hamburg mit dem Gas-Monopolisten E.on hat von Beust bestimmt auch hier gute Chancen. Alternativ kann auch Noch-Umweltsenator Gedaschko hier einen neunen Arbeitgeber finden.

Gedaschko hatte im Umweltausschuss verkündet, er halte es für „unrealistisch“, dass noch vor der Wahl eine Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages geschlossen wird, er denke, es sei „eine Sache, die nachher wahrscheinlich die neue Bürgerschaft zu entscheiden hat.“ Nachdem in den Umfragen auf einmal eine absolute Mehrheit der CDU in die Ferne rückte, musste es dann doch schnell gehen.

Garbe: Noch schnell vor der Wahl sollte die Baubehörde weit unter dem Marktwert dieser Immobilie in Toplage verkauft werden. Mit schwer überprüfbaren Versprechen wurde vorher die Einstufung als „Wirtschaftsförderungsfall“ erreicht, mit einem Drehen an den Vorschriften das offizielle Preisgutachten gedrückt. Besonders pikant: Mit ähnlichen Versprechen hat Garbe schon ein Grundstück in der Hafencity zu einem Vorzugspreis bekommen. Gespendet hat er allerdings zuletzt auch an die SPD, jedoch einen wesentlich geringeren Betrag.

Aber vielleicht baut sich hier ja auch nur den Finanzsenator und CDU-Chef Freytag neue Perspektiven für die Zeit nach der Wahl auf. Denn während Ole von Beust im Kreuzfeuer zurückgerudert ist, betonte der CDU-Chef acuh hinterher noch, es wäre ein transparentes Verfahren (ohne Ausschreibung, schliesslich hätte sich ja jeder bewerben können).

Das sind natürlich alles nur Spekulationen, vielleicht ziehen sich die genannten Herren auch einfach auf ihr Altenteil zurück. Am 24. Februar werden sich diese Fragen aber hoffentlich für diese stellen.

Clubinspektion mit Claudia Roth

2008-02-19

War ein ganz netter Abend:

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Torschlusspanik

2008-02-12

Man bekommt den Eindruck, die CDU bekommt in Hamburg eine richtige Torschlusspanik. In mehr als einem Fall versucht sie, noch schnell vor der Wahl ein paar Geschenke zu verteilen. Ob die Konzessionen im Gasnetz, der Verkauf der Baubehörde oder noch einmal am Beamtengesetz drehen, für nichts ist sich die CDU zu schade.

In bester Innenstadtlage befindet sich die Baubehörde. Laut einem Gutachten des stadteigenen Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung mit einem Verkehrswert von 54 Millionen Euro, andere Baufirmen sprechen von rund 60 Millionen Euro. Nachdem die Finanzbehörde ein wenig an den Berechnungsgrundlagen gedreht hat, sind ihr 46 Millionen Euro vollkommen ausreichend.

Das Verfahren ist dabei absolut intransparenz, denn ohne Ausschreibung oder öffentliches Verfahren wurde das Konzept der Firma Garbe das beste sein. Ohne eigene Wunschanforderungen zu formulieren und dann den Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag zu erteilen ist es schwer verständlich, dass Senator Freitag hier behaupten kann, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Besonders die Aussage des Hamburger CDU-Vorsitzenden „Der Preis wurde von der unabhängigen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ermittelt“ erweist sich als dreiste Lüge. Mit einem Punkt hat er natürlich recht. „Wir sind doch nicht blöd.“ Denn nach der Wahl wird die CDU diese Chance nicht mehr haben.

(MoPo, Spiegel Online, Abendblatt)

UPDATE (13.02.2007):  Nach der massiven Kritik hat Ole von Beust beim Kreuzverhör zurückgerudert ud die Entscheidung auf nach der Wahl verschoben. Zudem hat Naumann der CDU auch vorgeworfen, Garbe wäre ein Spender, der nun eine Gefälligkeit bekomme. (MoPo, Abendblatt, Welt)

Spaßpartei

2008-02-08

Die FDP hat sich in Hamburg anscheinend noch nicht von ihrem Image der Spaßpartei lösen können. Während auf vielen Plakaten noch der Wahlkampfauftakt plakatiert ist (nachdem seit mehreren Monaten Plakate, Infostände und das übliche Wahlkampfgetöse durch die Stadt wabern), wird mit einem neuen Störer jetzt der Endspurt plakatiert.

Aber was soll man von einer Partei erwarten, die mit dem Raucherschutz und gegen den Hundeleinenzwang ihre Hauptwahlkampfthemen gesetzt hat. Achja, schwarz-grün wollen die auch verhindern, aber das schaffen wir schon ganz alleine mit einer rot-grünen Mehrheit.

Der Spaß hört aber dann auf, wenn mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird. Ein Helfer der FDP, in der MoPo als „Dreister FDP-Freund“ bezeichnet, hat Plakate von CDU und GAL eingesammelt, um diese mit FDP-Plakaten zu versehen und neu aufzustellen. Die FDP dazu: „Wir hatten schon Sorge, dass die Plakate von anderen Parteien stammen“. Aber da Markierungen fehlten, hätte das nicht weiter interessiert. Toll, von einer Partei, die den Rechtsstaat verteidigen und die Verantwortung des einzelnen stärken möchten. Wenn es nützt, wird auch auf genaueres Nachfragen verzichtet. „Wir sind eine kleine Partei und brauchen jede helfende Hand“.

Danke, mit dieser Einstellung brauchen wir euch nicht.

Ankoppeln statt Abhängen

2008-02-07

„Ankoppeln statt Abhängen“ ist das GRÜNE Konzept gegen die Soziale Spaltung in Hamburg. Bildung, Stadtentwicklung und Arbeitsmarktpolitik müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Um dieses zu demonstrieren, gab es am 7. Februar diese Aktion vor dem Hamburger Rathaus mit Christa Goetsch und Fritz Kuhn.

Szene aus dem Wahlkampf I – Autofreier Sonntag

2008-02-01

Okay, der Autofreie Sonntag liegt schon ein wenig zurück, aber ich habe es erst jetzt geschafft, das Video unserer GAL-Aktion zusammen zu klöppeln. Bitte sehr:

Kommentiert hatte ich den freiwilig autofreien Sonntag ja schon.

Wahrheitsverdreher!

2008-01-25

Es gibt Tage, da kann man dem guten Senatsblatt nur alles schlechte an den Hals wünschen. Besonders, wenn mal wieder an der Wahrheit gedreht wird, bis sich die Balken biegen. Im aktuellen Kommentar zu den neusten Wahlumfragen heisste es „Es scheint sich für die Grünen nicht auszuzahlen, dass sie mit der Union flirten.“ (Quelle).

Ich frage mich, was bei Peter Ulrich Meyer diesen Eindruck hinterlassen hat. Auf einer LMV im Herbst wurde Mit überragender Mehrheit der Beschluss gefasst, das wir Grüne für einen Rot-Grünen Wechsel kämpfen wollen. Und nach dem Jahreswechsel hat Ole von Beust diese Koalitionsoption aufgebracht, bevor ihm einfiel, dass er ja eigentlich seine absolute Mehrheit behalten will, oder doch mit der FDP koalieren? (Beides zumindest keine Optionen, in keiner der aktuellen Umfragen).

Also, lieber Peter Ulrich Meyer: Wo hat die GAL mit den Schwarzen geflirtet? Oder ist das nur ihr Wunschdenken, um die bisherige Berichterstattung ihres Blattes zu rechtfertigen

Autofrei? Freiwillig? Das war wohl nichts!

2008-01-22

Autofreier Sonntag in Hamburg. Die GALier sind mit einer Aktion dabei. „Im Prinzip machen wir mit der Welt genau das Gleiche – Neue Energie statt CO2“ prangt auf einem großen Geländewagen, von dessen Auspuff ein dicker Schlauch ins Seitenfenster hinein führt.

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In der Hamburger Presse wird das ganze sehr unterschiedlich aufgenommen. Während das Senatsblatt den Erfolg dieser CDU-Wahlkampf Aktion über den Klee lobt, sind die anderen Hamburger Medien (NDR, taz, MoPo) wesentlich kritischer. Selbst der Kommentar im Abendblatt ist nicht richtig begeistert, die dortigen Leserbriefe durchweg kritisch. Auch Nils schreibt mit einem tollen Interview über dieses „Super-Event“.

Basteln für den Weltfrieden

2007-12-03

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Neben aller inhaltlichen Arbeit, muss man manchmal auch ein wenig handwerkliches Geschick beweisen. In diesem Fall brauchen wir für eine Aktion (mal wieder) einen Käfig. Okay, er wirkt momentan eher wie ein Hasenstall. Aber man kann ja nicht alles haben.

Erster Infostand

2007-12-03

IMG_0046 IMG_0047 Am Samstag hat mein erster Infostand im angehenden Wahlkampf stattgefunden. Auf dem Großneumarkt trotz Wind und Regen. Der Stand der FDP wurde durch den Wind komplett umgeworfen, und er hätte dabei fast einen Hund erschlagen. Das wäre eine Schlagzeile gewesen. Aber auch unser grüner Schirm hat bei einem heftigen Windstoss den Geist aufgegeben…