Posts Tagged ‘cdu’

Die große Beton-Koalition

2008-02-21

Aktion der GAL Hamburg gegen eine große Koalition in Hamburg. Nur mit starken GRÜNEN gibt es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz, keine Elbvertiefung und eine glaubhafte Energiewende.

Was macht Ole von Beust eigentlich nach dem 24.?

2008-02-20

Man bekommt ja das Gefühl, Ole von Beust rechnet nicht mehr damit, nach dem 24. Februar Bürgermeister in Hamburg zu bleiben. Falls er sich dann nicht einfach nach Sylt zurückzieht, hat es sich schon einige neuen beruflichen Perspektiven eröffnet. Damit tritt er dann in die Fußstapfen eines bekannten SPD-Altkanzlers.

Vattenfall: Nach der schnellen (zum Glück vorläufigen) Genehmigung des Klimakillers Kohlekraftwerk Moorburg findet der gescheiterte Klimabeauftragte der CDU einen Job als Umweltbotschafter bei Vattenfall, der dann durch Schulen zieht. Dort versucht er zu erklären, warum einen Technik, die es noch nicht gibt, Kraftwerke, die keiner braucht, toll macht.

E.on: Nach der vorzeitigen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages der Stadt Hamburg mit dem Gas-Monopolisten E.on hat von Beust bestimmt auch hier gute Chancen. Alternativ kann auch Noch-Umweltsenator Gedaschko hier einen neunen Arbeitgeber finden.

Gedaschko hatte im Umweltausschuss verkündet, er halte es für „unrealistisch“, dass noch vor der Wahl eine Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages geschlossen wird, er denke, es sei „eine Sache, die nachher wahrscheinlich die neue Bürgerschaft zu entscheiden hat.“ Nachdem in den Umfragen auf einmal eine absolute Mehrheit der CDU in die Ferne rückte, musste es dann doch schnell gehen.

Garbe: Noch schnell vor der Wahl sollte die Baubehörde weit unter dem Marktwert dieser Immobilie in Toplage verkauft werden. Mit schwer überprüfbaren Versprechen wurde vorher die Einstufung als „Wirtschaftsförderungsfall“ erreicht, mit einem Drehen an den Vorschriften das offizielle Preisgutachten gedrückt. Besonders pikant: Mit ähnlichen Versprechen hat Garbe schon ein Grundstück in der Hafencity zu einem Vorzugspreis bekommen. Gespendet hat er allerdings zuletzt auch an die SPD, jedoch einen wesentlich geringeren Betrag.

Aber vielleicht baut sich hier ja auch nur den Finanzsenator und CDU-Chef Freytag neue Perspektiven für die Zeit nach der Wahl auf. Denn während Ole von Beust im Kreuzfeuer zurückgerudert ist, betonte der CDU-Chef acuh hinterher noch, es wäre ein transparentes Verfahren (ohne Ausschreibung, schliesslich hätte sich ja jeder bewerben können).

Das sind natürlich alles nur Spekulationen, vielleicht ziehen sich die genannten Herren auch einfach auf ihr Altenteil zurück. Am 24. Februar werden sich diese Fragen aber hoffentlich für diese stellen.

Spaßpartei

2008-02-08

Die FDP hat sich in Hamburg anscheinend noch nicht von ihrem Image der Spaßpartei lösen können. Während auf vielen Plakaten noch der Wahlkampfauftakt plakatiert ist (nachdem seit mehreren Monaten Plakate, Infostände und das übliche Wahlkampfgetöse durch die Stadt wabern), wird mit einem neuen Störer jetzt der Endspurt plakatiert.

Aber was soll man von einer Partei erwarten, die mit dem Raucherschutz und gegen den Hundeleinenzwang ihre Hauptwahlkampfthemen gesetzt hat. Achja, schwarz-grün wollen die auch verhindern, aber das schaffen wir schon ganz alleine mit einer rot-grünen Mehrheit.

Der Spaß hört aber dann auf, wenn mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird. Ein Helfer der FDP, in der MoPo als „Dreister FDP-Freund“ bezeichnet, hat Plakate von CDU und GAL eingesammelt, um diese mit FDP-Plakaten zu versehen und neu aufzustellen. Die FDP dazu: „Wir hatten schon Sorge, dass die Plakate von anderen Parteien stammen“. Aber da Markierungen fehlten, hätte das nicht weiter interessiert. Toll, von einer Partei, die den Rechtsstaat verteidigen und die Verantwortung des einzelnen stärken möchten. Wenn es nützt, wird auch auf genaueres Nachfragen verzichtet. „Wir sind eine kleine Partei und brauchen jede helfende Hand“.

Danke, mit dieser Einstellung brauchen wir euch nicht.

Aufbauende Ergebnisse

2008-01-28

findet man bei der Juniorwahl für Hessen und Niedersachsen. Wir müssen also nur warten, bis die ganzen CDU Wähler den Löffel abgeben. Die Zukunft gehört grün-rot!!! ;))

Lehrerin mit zweifelhafter Bildung

2008-01-24

Also, mal ein Blog Eintrag zur Linken. Deren Spitzenkandidatin Dora Heyenn ist heute im Welt Interview
. Und in der Debatte um eine Schule für alle zeigt sie ganz klar, wie man dieses schwierige Thema nicht an die Menschen bringt. Jeder Altphilologe, aber auch jeder Mensch mit einer gewissen Allgemeinbildung, wird die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, wenn man den Satz „Das heißt übersetzt Turnhalle und ist einfach eine Schule, auf der man Abitur macht.“ liest. Aus dem englischen stimmt diese Übersetzung zwar, auch im alten Griechenland war das Gymnasion zu erst eine Trainigsstätte. Später jedoch der Ort, wo Retoriker und Philosphen ihre Schützlinge unterrichteten. Also wesentlich mehr als die wörtiche Übersetzung aus dem Englischen.

Auch ist der zweite Teil des Satzes entscheidend. Denn viele Menschen sehen das Gymnasium und vor allem das Abitur immer noch als Möglichkeit zum sozialen Aufstieg an. Und einige andere als Elitäre Ausbilungsstätte. Wichtig ist hier zu betonen, dass die Oberstufe mit dem Abitur auch bei der Gemeinschaftsschule erhalten bleibt. Und da vorher nicht schon aussortiert wird und damit keine Wege verbaut werden, steigt auch für den einzelnen Schüler und die Schülerin die Chance, selber Abitur zu machen.

In der Vermittelung dieser Ziele kann man jedoch nicht einfach platt sagen, das Gymnasium wird überbewertet. Man muss die Fragen und Sorgen der Menschen ernst nehmen und mit ihnen auf Augenhöhe diskutieren. Deshalb soll die Gemeinschaftsschule ja auch nicht übers Knie gebrochen werden, wie es die CDU mit dem Zwei-Säulen-Ansatz gerade versucht.

Neues CDU-Plakat aufgetaucht…

2008-01-22

…nur nicht von der CDU, sondern von fixmbr. Sehr genial und treffend.

Autofrei? Freiwillig? Das war wohl nichts!

2008-01-22

Autofreier Sonntag in Hamburg. Die GALier sind mit einer Aktion dabei. „Im Prinzip machen wir mit der Welt genau das Gleiche – Neue Energie statt CO2“ prangt auf einem großen Geländewagen, von dessen Auspuff ein dicker Schlauch ins Seitenfenster hinein führt.

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In der Hamburger Presse wird das ganze sehr unterschiedlich aufgenommen. Während das Senatsblatt den Erfolg dieser CDU-Wahlkampf Aktion über den Klee lobt, sind die anderen Hamburger Medien (NDR, taz, MoPo) wesentlich kritischer. Selbst der Kommentar im Abendblatt ist nicht richtig begeistert, die dortigen Leserbriefe durchweg kritisch. Auch Nils schreibt mit einem tollen Interview über dieses „Super-Event“.

Radwege. Noch mal kurz vor der Wahl.

2008-01-10

So, die Stadtentwicklungsbehörde hat ihr Konzept vorgestellt. Sechs Jahre hat die CDU dieses Thema komplett ignoriert, sowohl als Thema der Menschen in der Stadt als auch in den Haushaltsberatungen. Den Bezirken wurde das Geld gestrichen, um die Radwege instand zu halten. In der Hafencity wurden irrwitzige Wegeführungen umgesetzt, um die vierspurige Rennstrecke zu schaffen. Und Poller ist das böse Wort in der Innenbehörde, denn damit könnten ja Autos davon abgehalten werden, auf Rad- und Fusswegen zu parken.

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Nun also ein neues Radwegekonzept. Toll. Hatten wir in Hamburg ja auch noch nie. Das hat grün-rot ja auch nie geplant und angefangen umzusetzen. Warum haben wir daran nur nicht früher gedacht. Gratuliere, Beust & Co.

PS.: Ich hoffe, man hat den Sarkasmus bemerkt.

Erstes Ole-Plakat in der Stadt

2008-01-02

Gesehen am neuen Pferdemarkt. Aber von der CDU scheint es nicht zu sein… 😉

Ole in der Stadt

Wer im Glashaus sitzt…

2007-12-18

Die Junge Union in Hamburg beschwert sich gerade über die SPD. Kein Wunder, ist doch Wahlkampf. Und natürlich steht die Schulpolitik dabei im Mittelpunkt. „SPD nicht regierungsfähig“ lautet die plumpe Forderung, die mit der angeblichen Uneinigkeit der Sozialdemokraten in der Frage der Schulpolitik begründet wird.

Hintergrund ist die Beschlusslage der SPD. Laut Parteitag soll es erst ein zweigliedriges Schulsystem geben, das Fernziel ist aber die „Eine Schule für alle„. Jedoch gibt es viele Mitglieder und Funktionäre der SPD, die dieses Fernziel gerne früher erreichen würden.

Aus diesem Konflikt lässt sich natürlich eine Uneinigkeit konstruieren. Aber halt nur über die Frage der Geschwindigkeit, nicht der Richtung. Im eigenen Haus hat die CDU ein ganz anderes Problem. Denn die Schüler Union als Interessenvertretung der von Schulwandel betroffenen würde am liebsten ganz auf Reformen verzichten und die Dreigliedrigkeit erhalten.